Bei den Gesprächen mit Bürgermeister Michael Häupl nach der Wien-Wahlwurde der FPÖ der Wunsch nach dem Sicherheitsressort für den designieren Vizebürgermeister Johann Gudenus verwehrt. Die starke freiheitliche Mannschaft im Wiener Rathaus will sich dennoch rasch für Reformen einsetzen. Diese wurden am Montag präsentiert. Bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung, in der es noch einen „koalitionsfreien Raum“ gibt, werden Anträge auf Demokratisierung des Wahlrechts samt Aufwertung der Stadträte und Verkleinerung der Stadtregierung eingebracht.
Neue FPÖ-Spitze in der Steiermark
Die FPÖ Steiermark hielt am vergangenen Samstag in Bruck an der Mur ihren außerordentlichen Landesparteitag ab, bei dem Mario Kunasek zum neuen Obmann gewählt wurde. Mit 98,21 Prozent der Delegiertenstimmen löste er damit Gerhard Kurzmann ab. Unter Kurzmann als Landesparteiobmann konnten die Steirischen Freiheitlichen bei der Landtagswahl im Mai plus 16 Prozent und damit ein Ergebnis von 26,8 erreichen. „Der größte Erfolg der Parteigeschichte“, wie Kunasek am Samstag würdigte. Sein Ziel: So stark zu werden, dass kein Weg mehr an der FPÖ vorbeiführt. Der neue Obmann betonte das vor allem im Zusammenhang mit der Ausgrenzungspolitik von SPÖ und ÖVP. Die Stimmen von 170.000 Steirerinnen und Steirern seien nach der Wahl einfach ignoriert worden.
Neuer freiheitlicher Fraktionsobmann im Hypo-U-Ausschuss
Das Team der Freiheitlichen im Hypo-Untersuchungsausschuss hat sich neu aufgestellt: Der bisherige Fraktionsobmann Elmar Podgorschek wechselt nach der für die FPÖ so erfolgreichen Landtagswahl als Landesrat nach Oberösterreich. Ihm folgt Gernot Darmann nach. Das freiheitliche Team im Ausschuss wird von Walter Rauch, Christian Hafenecker und – neu hinzugekommen: Erwin Angerer – ergänzt. Jetzt beginnt Phase 2 des Untersuchungsausschusses: Es geht um die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den „Sündenfall“ Verstaatlichung ohne Not, bei der die Regierung, allen voran der frühere ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und SPÖ-Regierungschef Werner Faymann, das Problem Hypo den österreichischen Steuerzahlern „umgehängt“ hat. Im FPÖ-TV-Interview zieht der neue Fraktionsführer nun ein Resümee über die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses und gibt einen Ausblick auf die kommenden Monate.
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