FPÖ-TV: Kloster kündigt Mieter und stockt Flüchtlingsquartiere auf

Beunruhigende Nachrichten aus dem Kloster St. Gabriel bei Mödling: Ein langjähriger Ex-Mieter behauptet, er und zahlreiche andere hätten ausziehen müssen, um Flüchtlingen Platz zu machen. Der Vermieter, ein vom Kloster eigens gegründeter Immobilienfonds, dementiert das und beruft sich auf eine dringend nötige Generalsanierung. Tatsache ist: Die hier ebenfalls schon lange ansässige Caritas wurde nicht hinauskomplimentiert und durfte sogar auf zwei Asyl-Quartiere erweitern.

Seit Anfang September konnten hunderttausende Menschen, die zum Gutteil schon in den Nachbarstaaten nicht registriert wurden, unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen. Geduldet und unterstützt wird der tägliche Wahnsinn von der rot-schwarzen Bundesregierung – bislang ohne Konsequenzen. Dies soll sich nun schlagartig ändern: Am Dienstag brachte die FPÖ bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen Regierungsmitglieder, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise, ein. Betroffen sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Werner Faymann sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Verantwortliche der ÖBB. Der Ball liegt nun bei der Justiz.

Es ist nicht nur die FPÖ, welche die Bundesregierung wegen der Flüchtlingskrise massiv kritisiert. Widerstand formiert sich mittlerweile auch bei Bürgermeistern in den Reihen von SPÖ und ÖVP. Die Ortschefs von Nickelsdorf, Zurndorf und Spielfeld – alle drei Gemeinden waren von der Flüchtlingswelle erheblich betroffen – machten dem Ärger über ihre rot-schwarzen Parteifreunde in einer Pressekonferenz Luft.

In Wels setzt der freiheitliche Bügermeister Andreas Rabl unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine erste wichtige Initiative für mehr Sicherheit. An drei Standorten in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs wurde eine Videoüberwachung in Betrieb genommen.

In der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz ist die FPÖ mit dem Vizebürgermeister Detlef Wimmer künftig stärker als bisher in die Regierungsarbeit eingebunden. Die Bürgermeisterpartei SPÖ einigte sich mit den Freiheitlichen auf ein Arbeitsübereinkommen.

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