Die Wiener FPÖ hat im Rahmen der freiheitlichen Akademie Wien und auf Basis von nationalen sowie internationalen Statistiken eine Studie über die ökonomischen Betrachtungen der Zuwanderung erstellt, die bei der Klubklausur in Rust präsentiert wurde. "Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Auswirkungen der Zuwanderung für Österreich – und hier im Speziellen für Wien - dramatisch ausfallen werden“, hält Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.
Angelegt ist die Studie auf fünf Jahre – das bedeutet von 2016 bis Ende 2020. Kernpunkt ist, dass es ein massives Mehr an Zuwanderern und Kosten geben wird. So geht das Basisszenario von 17.500 Zuwanderern jährlich aus, zu erwarten sind bis 2020 jedoch 50.000 Zuwanderer – basierend auf der Erfahrung aus dem Jahr 2016. Sprich:
Es werden österreichweit 32.500 Personen mehr pro Jahr zu erwarten sein! Umgerechnet in Zahlen bedeutet dies eine Mehrbelastung für Österreich von 10 Mrd. Euro.
Diese beinhalten Kosten für Grundversorgung, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, das Asylwesen, Familienleistungen, Kinderbetreuungsgeld, Gesundheitsversorgung, Schulausbildung, Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie sonstige Ausgaben. Die Rückflüsse welche aus Erwerbs- und Konsumtätigkeit resultieren werden bis 2020 lediglich rund 4 Mrd. Euro betragen.
Grundversorgung
Es wird davon ausgegangen, dass die Transferleistungen der Länder, basierend auf der gültigen Vereinbarung der Teilung der Kosten bei rund 25% liegen – derzeit befinden sich etwa 80.000 Personen in der Grundversorgung. Diese Zahl wird auch, bedingt durch den Rückstau bei den Asylverfahren, bis zum Jahr 2020 hoch bleiben. In der vorliegenden Studie wird von einem Jahresdurchschnitt bis 2020 von 50.000 Personen ausgegangen. In der Grundversorgung enthaltene Leitungen sind Ausgaben für Verpflegung, Unterbringung, Sprachkurs und medizinische Versorgung.
Des Weiteren ist auch der besonders intensive Betreuungsbedarf für unbegleitete Minderjährige inkludiert. Die kumulierte Mehrbelastung für das Budget bis 2020 beträgt somit rund 4 Mrd. Euro.
Asylleistungen
Das Bundesamt für Asylwesen (BFA) ist die zuständige Behörde für die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Die massive Zunahme der Asylanträge in Österreich führt zu einer substantiellen Mehrbelastung im Aufgabenbereich des BFA. Es wird angenommen, dass sich der Personalstand bis 2020 um 500 Mitarbeiter erhöht wird, um den wachsenden Anforderungen entsprechen zu können. Die Kosten dafür belaufen sich auf gut 500 Mio. Euro.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Bis 2020 ist österreichweit mit 75.000 Asylberechtigten, inkl. 35.000 Kinder und 20.000 unbegleitete Minderjährige, mehr zu rechnen. Das bedeutet einen Anstieg der Mindestsicherungskosten um 3,5 Mrd. Euro! Geht man davon aus, dass 2/3 nach Wien ziehen, wird Wien jährlich wenigstens 300 Millionen Euro mehr für die Mindestsicherung brauchen!
Familienleistung
Asylberechtigte Familien haben Anspruch auf Leistungen aus der Familienförderung. Ausgehend von der Altersstruktur und der Anerkennungsquote können der jährliche Zustrom an Kindern sowie die Bestandsentwicklung von anspruchsberechtigten Kindern geschätzt werden. Die Anzahl der betroffenen Kinder steigt bis 2020 auf über 35.000. Die durchschnittliche jährliche Familienbeihilfe betrug im Jahr 2014 betrug 1.840 Euro. Ausgehend von diesen Zahlen ergeben sich bis zum Jahr 2020 kumuliert rund 200 Mio. Euro an Mehrkosten aus dem Titel Familienleistung. Hinzu kommt noch Kinderbetreuungsgeld, das mit 750 Euro pro Monat und Kind errechnet wurde und zu einem jährlichen Plus an 300 Millionen Euro führt.
Gesundheitsversorgung
Ausgehend von den Fallzahlen bezüglich Beziehern der Mindestsicherung ergeben sich die Prognosen für die Anzahl der potentiellen Patienten. Die Mehrkosten für das Gesundheitssystem steigen über den Betrachtungszeitraum bis 2020 im Vergleich zum Basisszenario um rund 400 Mio. Euro.
Schulausbildung
30.000 zusätzlich zu betreuende Schulkinder werden auf uns jedes Jahr zukommen. Das in Österreich bestehende Lehrerverhältnis liegt bei 1:12, was bedeutet, dass allein die Abdeckung der personellen Kosten 400 Mio. Euro betragen werden, wobei Schulneubauten, Schulsanierungsprogramme, Instandhaltung, etc. nicht eingerechnet sind.
Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik
Österreichweit aber insbesondere in Wien ist die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch. Durch die deutlich angestiegene Zuwanderung wird es automatisch zu einer erhöhten Betroffenheit von Arbeitslosigkeit kommen. Allein die Kosten für die sprachliche Förderung (gemessen an den Angaben des österreichischen Integrationsfonds) werden sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommt ein Anstieg der Arbeitslosenquote zwischen 0,5 und 0,7 Prozent. Des weiteren ist mit der Verdrängung bei niedrig Qualifizierten der ansässigen Bevölkerung zu rechnen. Vor allem die Bundeshauptstadt wird das besonders zu spüren bekommen, wie auch das Sinken des BIP pro Kopf, weil die Beschäftigungsquote ebenso wie das durchschnittliche Lohnniveau sinkt, das um bis zu 3 Prozent weniger errechnet wurde.
„Last but not least möchte ich die sonstigen Ausgaben erwähnen, die vor allem sicherheitspolitische und polizeiliche Maßnahmen betrifft. Diese müssen mit jährlich 500 Millionen Euro beziffert werden. Das ist vor allem in Wien Thema, da sich Rot-Grün hier ja beharrlich weigern, rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung zu treffen“ schließt Gudenus.
