Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss kündigten heute die größte Gemeindebauaktion, die Wien je gesehen hat, an. „Die FPÖ lässt die Gemeindebaubewohner nicht im Stich. Wir starten daher ab heute mit Hausbesuchen und einer Umfrage die größte Gemeindebauaktion aller Zeiten. In den nächsten Tagen und Wochen werden unsere Funktionäre alle Gemeindebauten Wiens abklappern und eine Umfrage abgeben, durch die wir von den Bewohnern wissen wollen, wo der Schuh wirklich drückt. Wir fragen unter anderem wie die generelle Zufriedenheit mit der allgemeinen Wohnsituation, die Zufriedenheit mit dem nachbarschaftlichen Zusammenleben, dem baulichen Zustand, der Instandhaltung und Reinigung, den allgemeinen Einrichtungen, wie sich die Kosten entwickelt haben, welche Störfaktoren und Verbesserungsvorschläge es gibt. Es ist für uns wichtig, dass die Vorschläge der Bewohner direkt in unsere politische Arbeit einfließen, um damit ein lebenswertes und sicheres Wohnen zu ermöglichen. Die Ludwig- SPÖ ist ja seit Jahren nicht in der Lage, eine Verbesserung herbeizuführen – im Gegenteil es wird alles immer schlechter“, erklärte Nepp.
Nepp verwies auf die verheerende Situation in den Wiener Gemeindebauten. Täglich kämen neue Skandal ans Tageslicht, etwa bei der Zwangsumsiedelung der Bewohner der Weißenböcksiedlung in Simmering oder der Chaossanierung des Gemeindebaus an der Jedleseerstraße 79. Zudem berichten uns viele Familien davon, in einer Schimmelhölle leben zu müssen. „Trotzdem wurden und werden die Mieten in den Gemeindewohnungen immer stärker angehoben, teilweise sogar um mehrere hundert Euro pro Monat – besonders nach dem Auslaufen eines Wohnbauförderungsdarlehens. Der Räuber Rathausplatz Bürgermeister Michael Ludwig zieht regelrecht von Haus zu Haus und sackelt die Wiener aus“, kritisierte der Wiener FPÖ-Chef.
Nepp und Krauss fordern:
- Sanierungsoffensive in Wiens Gemeindebauten
- Beschwerden von Mietern muss binnen 72 Stunden nachgegangen werden
- Mieterhöhungen rückwirkend bis 2020 zurücknehmen und einfrieren.
- Energie- und Betriebskosten senken
- Gemeindebauwohnungen nur für österreichische Staatsbürger
- Keine Asylberechtigten im Gemeindebau
- Gefährliche Straftäter gehören gröberen strafrechtlichen Delikten ins Gefängnis oder abgeschoben und nicht in den Gemeindebau
Zwtl.: Blackbox Wiener Wohnen
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ergänzt: „In Wien gibt es 1.800 Gemeindebauten, 500.000 Menschen wohnen im Gemeindebau und 220.000 Wohnungen sind im direkten Besitz der Stadtverwaltung. Trotzdem ist das, was davon übrig ist, ein Trauerspiel! Bereits im Jänner 2021 hat der Rechnungshof auf FPÖ Initiative bestätigt, wie massiv die Wiener SPÖ den einst stolzen Gemeindebau vernachlässigt. Ein Sanierungsbedarf von fünf Milliarden Euro ist ein Armutszeugnis für die Wohnbaupolitik der SPÖ. Gute drei Viertel aller Gemeindewohnungen (150.000) weisen Sanierungsbedarf auf.“
Ein besonders heftiges Beispiel hat ja bereits zu einem Höchstgerichtsentscheid geführt. Der aktuelle Höchstgerichtsentscheid, wonach Wiener Wohnen den Mietern nach einer drastischen Mieterhöhung aufgrund eines Auslaufens des Wohnbauförderungsdarlehens bis zu 6.000 Euro zurückzahlen muss, bestätigt die mehrfachen Warnungen der Wiener FPÖ. „Alleine im September und im November laufen 37 Gemeindebauanlagen die Wohnbauförderungen aus, wodurch ebenfalls mit Mietanhebungen von bis zu mehreren hundert Euro pro Monat zu erwarten ist. Obwohl jetzt bestätigt ist, dass diese Erhöhung rechtswidrig ist, kassiert SPÖ-Bürgermeister Ludwig trotzdem ein Körberlgeld von den Menschen ab“, sagt Krauss.
Abschließend fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann endlich echte Transparenz im Gemeindebau: „Es ist erbärmlich, dass wir nur auf Zahlen längst vergangener Jahre zurückgreifen können. Wiener Wohnen ist zu einer Blackbox verkommen – es gibt keine Informationen für den Gemeinderat geschweige denn die Öffentlichkeit! Denn das Problem ist: Wiener Wohnen ist nicht verpflichtet, aktuelle Zahlen zur Wohnsituation zu veröffentlichen! Im Sinne der Transparenz verlange ich hier endlich eine Änderung! Würde man die viel zitierte Transparenz auch leben, würde man regelmäßig folgende Faktoren erheben: Leerstände, Wartezeiten, wie viele Menschen auf eine Wohnung warten, wie viele Asylberechtigte im Gemeindebau leben, wie viele Österreicher bzw. Nicht-Österreicher nach Staatsbürgerschaft im Gemeindebau leben. Ich fordere jährliche Berichte auf Basis dieser Parameter!“
