Verärgert zeigt sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über die Trägheit der Stadtregierung in Sachen Mindestsicherung. Während die Kosten explodieren, hört man von Sozialstadträtin Frauenberger nur leere Floskeln. Sämtliche Arbeitsmarktexperten warnen bereits seit langem, dass die Integration am Arbeitsmarkt vor allem von schlecht ausgebildeten Zuwanderern nicht funktionieren wird. Lediglich in Wien will man diese Realität nicht anerkennen. Die Wiener Stadtregierung soll damit aufhören, Weltsozialamt zu spielen.
Man kann nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen, wenn man die Gebühren für die Wienerinnen und Wiener nach oben schraubt, um Asylberechtigte durchfüttern zu können. Auch ist es nicht sozial gerecht, dass jene, die schon viele Jahre in das Sozialsystem eingezahlt haben nun den gleichen Teil – oder vielleicht gar weniger – bekommen, als jemand, der noch nie einen Beitrag geleistet hat. Das rot-grüne Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist dementsprechend ein äußerst eigenwillige. Die freiheitliche Forderung ist klar und bleibt aufrecht: Mindestsicherung nur für Österreicher und nicht für Asylberechtigte, die sich bei uns in der sozialen Hängematte ausruhen.
