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28. März 2017

Geisterkrankenhaus im Rohbau ist nichts weiter als Senkgrube für Steuergeld

Untersuchungskommission auf Verlangen der Wiener FPÖ wird fix kommen

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ heute aufdeckte, steht dem KH-Nord nun eine regelrechte Klagewelle ins Haus, die, wie das Wort „KH-Nord“ bereits erahnen lässt, weitere Millionen Euro kosten könnte. Im Zentrum steht die Antwort nach der Frage, wer dieses Bauchaos mit Kosten von über einer Milliarde Euro zu verantworten hat. Zu Baubeginn sprach man in der Wiener Stadtregierung noch stolz vom ‚modernsten Spital Europas‘; nun ist man die – sehr teure – Lachnummer der Nation. Allein: verantwortlich möchte dafür offensichtlich niemand sein.

Während es im Wiener Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht, verweist die mittlerweile zuständige Stadträtin regelmäßig auf das KH-Nord, durch dessen Eröffnung sich – so Frauenberger – alle Probleme quasi von selbst auflösen werden. Da noch nicht einmal ein fixer Eröffnungstermin feststeht, zweifle man massiv an dieser Aussage und damit auch an der Kompetenz Frauenbergers. Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus Dominik Nepp, der an die Pannenserie rund um den Bau erinnert ist auf das Prüfergebnis des Rechnungshofes mehr als gespannt, darin werden dann sämtliche Verfehlungen schwarz auf weiß zu lesen sein.

Gleichzeitig wiederholt der freiheitliche Klubchef die Ankündigung, in jedem Fall eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu verlangen, in der das KH-Nord behandelt werden wird. Details werden bekannt gegeben, sobald der RH-Bericht auf dem Tisch liegt. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf volle Information und Transparenz betreffend des verschwendeten Steuergeldes durch ein nicht vorhandenes Baumanagement.


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