Wien ist massiv verschuldet, die Tendenz ist weiter steigend. Doch anstatt endlich ein vernünftiges Sparpaket auf den Weg zu bringen, werden die Wienerinnen und Wiener weiter massiv belastet, kritisiert der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Der richtige Weg würde lauten: Bei den Ausgaben sparen und nicht die Einnahmen erhöhen! Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 wurden die Einnahmen um 2.194 Mio. Euro gesteigert, das bedeutet ein Plus an Gebühren und Steuern von 22 Prozent. Doch anstatt die Schulden abzubauen, ist gleichzeitig auch die Neuverschuldung gestiegen. Trotz einnahmenseitiger Sanierung erreicht die Gesamtverschuldung des Magistrats einen Rekordstand von 6,3 Mrd. Euro – allein seit 2010 ist die Verschuldung um 3 Milliarden gestiegen!
So hat Rot-Grün seit Amtsantritt im Jahr 2010 die Müll- und Wassersteuer verdoppelt. Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass der Überschuss aus der Müllsteuer bereits 55 Mio. Euro beträgt, 2010 waren es „nur“ 28 Mio. Euro. Durch die 39%ige Wassergebührenerhöhung durch SPÖ und Grüne sind im Jahr 2015 bereits 92 Mio. Euro aus der Wassersteuer in das allgemeine Budget geflossen, 2010 war es weniger als die Hälfte – 45 Mio. Euro. „Somit wird deutlich, dass Rot-Grün neben der Müllsteuer auch den Überschuss aus der Wassersteuer verdoppelt und ins allgemeine Budget umgeleitet hat“, kritisiert Gudenus das Vorgehen.
Neben punktuellen Erhöhungen ist es aktuell vor allem das Wiener Valorisierungsgesetz, welches eine Perpetuierung der Gebührenerhöhung mittels einer Anpassungsautomatik festschreibt. Diese Automatik beschert der Stadt laufende Mehreinnahmen, sie nimmt den Druck für längst überfällige Reformen und sie belastet Bürger und Unternehmen laufend stärker. „Mehr Geld im Börsel“ hat ausschließlich die Stadt, während den Menschen laufend Kaufkraft entzogen wird, erläutert Gudenus: „Mit diesem Valorisierungsgesetz konterkarieren die verantwortlichen Politiker der Bundeshauptstadt Wien auch ihre eigene Sozialpolitik, was sich nicht zuletzt auch im starken Anstieg bei den Mindestsicherungsbeziehern zeigt. Um dem einen Riegel vorzuschieben, werden wir bei der kommenden Landtagssitzung zum wiederholten Mal einen Antrag auf Aussetzung des Valorisierungsgesetzes einbringen.“
