Heute ist ein schwarzer Tag für die Politik in Wien und ein schwarzer Tag für die Demokratie, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, im Zuge der Landtagssitzung. Das Manöver der Grünen, die nun vorgeben, der Motor für ein neues, faires Wahlrecht in Wien sein zu wollen, ist leicht zu durchschauen und macht nur deutlich: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün sind scheinbar längst gelaufen, man macht den Genossen die Räuberleiter, um ein modernes Wahlrecht zu verhindern. "Zahlreiche Initiativanträge wurden von uns eingebracht, ebenso oft haben die Grünen dagegen gestimmt", ruft der freiheitliche Klub-Chef in Erinnerung.
Für eine mehr als schiefe Optik sorgen die 13 Millionen Euro für die Mobilitätsagentur, die im letzten Gemeinderat durchgewinkt wurden und eine offensichtliche "Personalspende" just an dem Tag, an dem das neue Wahlrecht auf den Weg gebracht hätte werden können, sind mehr als deutliche Signale. Ein Schelm, wer bei diesem von langer Hand geplanten Coup, das Wahlrecht zu verhindern, an einen Zufall denken könnte. "Den Herrschaften von den Grünen ist nicht mehr zu glauben! All ihre Ankündigungen sind die Luft nicht wert, die dabei verbraucht wird", sagt Gudenus.
An Abgeordneten Akkilic gerichtet stellt Gudenus lediglich fest, dass es bei den Grünen mittlerweile Usus geworden ist, dass vor jeder Wahl einer aus ihren Reihen umfällt. "Ich erinnere in diesen Zusammenhang an den Abgeordneten Günter Kenesei oder auch an den ehemals grünen Bundesrat Schennach, beide haben vor einigen Jahren eine neue politische Heimat gefunden", so Gudenus der festhält, dass jene, die sich mit aller Macht an ihre Position klammern und dafür auch bereit sind die Demokratie zu verraten, bei der SPÖ offensichtlich bestens aufgehoben sind.
