837,76 Euro erhält ein anerkannter Flüchtling in Wien Mindestsicherung. In Oberösterreich wird am kommenden Donnerstag die Kürzung der Mindestsicherung von 914 auf 365 Euro beschlossen. Für Wien wird das einen deutlichen Anstieg an Wirtschaftsmigranten bedeuten, ist der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister, mag. Johann Gudenus, überzeugt: „Die Wiener Landesregierung muss umgehend handeln, will Wien zukünftig nicht sämtliche der sogenannten Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet versorgen.“ Dementsprechend wird die Wiener FPÖ beim kommenden Landtag erneut einen Antrag auf Halbierung der Mindestsicherung einbringen.
„Es muss das bisher existierende Anreizsystem endlich abgeschafft werden. Nur so kann echten Schutzbedürftigen eine optimale Versorgung geboten werden, während jene, die aus rein wirtschaftlichen Gründen versuchen, sich Asyl zu verschaffen, gar nicht erst kommen werden“, ist Gudenus überzeugt. Unverständlich ist, warum man sich in Wien immer noch so massiv gegen eine vernünftige Flüchtlingspolitik wehrt, die sich die Stadt auch leisten kann.
Während die Belastungen für die autochtone Bevölkerung immer weiter steigen, müssen sie nun auch noch für die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen aufkommen. Zudem weiß man mittlerweile aus zahlreichen Erhebungen – allen voran aus Deutschland – dass das Gros dieser Menschen nur sehr schwer, zum Großteil auch nie in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden kann, da schlicht die Qualifikationen fehlen. „Wenn die Wiener Stadtregierung nicht endlich damit aufhört, illegalen Zuwanderern - teils ungeprüft - finanzielle Leistungen zukommen zu lassen, dann wird unser System bald kippen“, schließt Gudenus.
