Die gestern von der Bundesregierung vorgestellte Reform der Mindestsicherung ist ein Lichtblick für alle Wiener, die der rot-grünen „All-Inclusive-Hängematte für alle“ ablehnend gegenüber stehen.
„Für jene Menschen, die Wien immer als Selbstbedienungsladen gesehen haben - ohne je einen Cent ins System eingezahlt zu haben - ist das ein Schlaraffenland“, argumentiert der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus die Reformvorhaben der Bundesregierung.
Aus einer jüngst erfolgten, mündlichen FPÖ-Anfrage an den SPÖ-Sozialstadtrat Hacker ergaben sich Rekordzahlen an ausländischen Mindestsicherungsbeziehern. „Diese Zahlen zeigen deutlich auf, wie wichtig und überfällig eine Mindestsicherungsreform besonders im Sozialparadies Wien ist. Diese Reform trägt eindeutig freiheitliche Handschrift: Sie ist gerecht, sinnvoll und nachhaltig“.
Von insgesamt 193.581 Mindestsicherungsbeziehern in Wien, waren alleine im Jahr 2017 fast 17.000 EU-Bürger. Von allen Beziehern waren vergangenes Jahr knapp 53.000 Asylberechtigte und ca. 28.000 Drittstaatsangehörige .
„Kein Wunder, dass Wien als Mindestsicherungsparadies eine enorme Sogwirkung auf Menschen aller Herrenländer ausübt“, stellt Gudenus fest.
Die rot-grüne Stadtregierung wäre gut beraten, ihre „Blockadepolitik“ zu beenden und endlich Vernunft walten zu lassen.
Denn während es Menschen gibt, die nie einen einzigen Cent in das System eingezahlt, aber dennoch alle Leistungen ab dem ersten Tag erhalten haben, gibt es Wienerinnen und Wiener, die völlig unwillkürlich – z.B. im Falle eines unverschuldeten und plötzlich eingetretenen Jobverlustes – völlig berechtigt auf die Mindestsicherung angewiesen sind, weiß Gudenus. Man könne diese Menschen nicht in einen Topf werfen, so die Position der Bundesregierung.
„Das ist unfair! Der rot-grünen Stadtregierung müsste einleuchten, dass ihre undifferenzierte Politik des Geschenkeverteilens auf Dauer nicht finanzierbar sein wird“, so Gudenus, der nun den neuen Bürgermeister Michael Ludwig auffordert, die nötige Mindestsicherungsreform nicht weiter zu blockieren.
