Durch den Kursanstieg des Schweizer Franken hat Wien auf einen Schlag rund 300 Millionen Euro mehr Schulden. 300 Millionen, die Finanzstadträtin Brauner zu verantworten hat, die für sie jedoch nicht einmal der Rede wert zu sein scheinen! "Die Stadt Wien hat jahrelang mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert und steht nun vor dem Scherbenhaufen einer katastrophalen Finanzpolitik! Die SPÖ, die Partei, die sich auf die Fahnen heftet die Anti-Spekulationspartei zu sein, ist in Wahrheit die Spekulationspartei schlechthin", kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung. Im Zuge dessen wurde von der FPÖ ein Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Brauner eingebracht.
Faktum ist, dass Wien durch den Anstieg des Franken eine höhere Finanzschuld in Euro ausweist. Dieses Faktum hat folgende Konsequenzen: Durch die höhere Finanzschuld verschlechtert sich selbstverständlich die Bonität der Stadt Wien, da der Verschuldungsgrad der Stadt Wien erheblich steigt. Durch den Anstieg des Verschuldungsgrades und der damit einhergehenden Verschlechterung der Bonitätssituation werden zukünftige Kreditaufnahmen schwieriger und teurer. Die mittelbare Konsequenz daraus ist, dass die Erwartungswerte für die zukünftigen Zinszahlungen ansteigen werden. "Auch die von Brauner viel gepriesenen Rollierungen werden immer teurer und lassen sich nicht ewig weiterführen", sagt Gudenus.
"Denn in der Realität sieht es so aus, dass der finanzielle Spielraum immer kleiner wird", erklärt Gudenus, der ein düsteres Szenario zeichnet: Kein Geld in den Kassen bedeutet kein Geld für Investitionen. Neue Jobs können also nicht geschaffen werden, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Auch wird mit einer neuerlichen Gebührenerhöhung gerechnet werden müssen - alles wird einfach wieder teurer werden. Hinzu kommt die sinkende Standortattraktivität, die mit Unternehmensabwanderungen verbunden ist und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge zu einem Anstieg der Armut führen wird.
"Stadträtin Brauner ist rücktrittsreif und sollte die Courage haben, diesen Schritt nun auch zu machen", fordert der Freiheitliche und verlangt gleichzeitigt völlige Transparenz. Das bedeutet: Die Offenlegung aller Vertragsinhalte, die Offenlegung der Konditionen, Namen und Tätigkeitsfelder der externen Berater, eine ehrliche Risikoanalyse und Risikobewertung des Schuldenportfolios sowie die Offenlegung der Verluste der ausgelagerten Betriebe - die nämlich nicht einmal für Experten zu schätzen sind!
