"Während brutale Tschetschenen-Banden die Straßen Wiens unsicher machen, führt der ungebremste Zuzug aus dem Ausland weiter zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und schlussendlich dazu, dass sich die Wiener Wirtschaft im freien Fall befindet", macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus in einer Reaktion auf die befremdende Realitätsverweigerung am SPÖ-Landesparteitag aufmerksam. Scheinasylanten, Arbeitsmigranten und Sozialtouristen aus aller Herren Länder richten offenbar unter dem Beifall bzw. den gleichgültigen Blicken der Wiener SPÖ Flurschäden in vielerlei Hinsicht an, welche die hochverschuldete Stadt einfach nicht mehr reparieren kann.
Die Häupl-SPÖ hat ja leider auch versucht, die massiven Budgetprobleme durch eine Kürzung der kommunalen Investitionen zu lösen. Dies wird durch den Vergleich mit den nichtinvestiven Ausgaben deutlich. Diese steigen im Budget 2015 um 409 Mio. Euro, die Investitionen werden im nächsten Jahr aber um 3 Mio. Euro gekürzt. "Die Bilanz der SPÖ zeigt, dass die nichtinvestiven Ausgaben seit 2010 sogar um 2.079 Mio. Euro gestiegen sind. Gleichzeitig haben die Genossen die Investitionen in fünf Jahren aber um 11 Mio. Euro gekürzt", kritisiert Gudenus.
Insgesamt hat die SPÖ die Investitionen der Stadt seit 2010 um mehr als zehn(!) Prozent gekürzt! Auch die Wirtschaftsförderung wurde von Häupl, Brauner & Co. laufend verringert worden. Im Voranschlag für 2015 wurde diese wieder um 2 Mio. Euro auf mittlerweile nur mehr 72 Mio. Euro gesenkt. 2010 hatte die Wirtschaftsförderung noch 117 Mio. Euro betragen. "Wirtschafts- und damit arbeitsmarktfeindlicher als die Häupl-SPÖ kann man nicht agieren", hält Gudenus fest.
Aber auch im Wohnbau fehlen entscheidende Impulse, obwohl der Wiener Bürgermeister seine Liebe zum kommunalen Wohnbau im Vorwahlkampf neu entdeckt hat. Häupl lässt sich ja mit einem Wohnungsschlüssel, dem Symbol für die Neuerrichtung von Gemeindebauten, affichieren, um den Bau von 120(!) Gemeindewohnungen zu bewerben. "Diese Anzahl ist lachhaft, denn Wien braucht mindestens 5.000 Gemeindebauwohnungen jährlich", erklärt Gudenus und kritisiert, dass die klassische Wiener Wohnbauförderung im Budget 2015 um 27 Mio. Euro gekürzt wurde.
Jeder Tag mit einem Bürgermeister Häupl ist ein verlorener Tag für die Zukunft unsere Stadt. "Umso wichtiger wird es sein, dass die Menschen in Wien am 11. Oktober 'Hasta la Vista, Häupl' sagen können, damit die FPÖ in Regierungsverantwortung der Bevölkerung wieder mehr Sicherheit, Arbeitsplätze und leistbare Gemeindewohnungen bescheren kann", so Gudenus.
