Der Tätigkeitsbericht des Wiener Landesverwaltungsgerichts bestätigt das von der FPÖ immer wieder genannte Problem illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Aktuell prüft der zuständige Magistrat 18.500 Fälle mutmaßlich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften von Personen türkischer Herkunft. „Die Wiener Stadtregierung betonte mehrfach, dass die geringe Zahl illegaler Doppelstaatsbürgerschaften lediglich eine Ausnahme darstellen würden. Die Zahl von 18.500 zu überprüfenden Personen ist allerdings weit davon entfernt, als lapidare Ausnahme betitelt zu werden“, ist der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus empört.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass in 4.000 Fällen bereits ein Feststellungsverfahren eingeleitet wurde und ob des erhöhten Arbeitsaufwands eine eigene Abteilung „Schwerpunktgruppe Doppelstaatsbürgerschaft“ eingerichtet werden musste. „Wenn die Aussagen der Rathauskoalition also stimmen und illegale Doppelstaatsbürgerschaften lediglich Einzelfälle darstellen, wieso musste dann speziell für diesen Bereich eine eigene Abteilung geschaffen werden?“, hinterfragt Gudenus.
Die Überprüfung von mutmaßlichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften dürfte somit aufwändiger sein bzw. regelmäßiger vorkommen, als es von Rot-Grün angegeben wird. Zusätzlich sei zu bedenken, dass im Fall des Verlustes der Staatsbürgerschaft aufwändige Beschwerdeverfahren vor dem Wiener Verwaltungsgericht zu erwarten sind, was personellen Mehraufwand nach sich zieht. „Neben der längst überfälligen personellen Aufstockung des Verwaltungsgerichts wäre die Stadtregierung gut beraten endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen und die von uns Freiheitlichen aufgezeigte Problematik tausender illegaler Doppelstaatsbürgerschaften ernst zu nehmen. Wenn nötig werden wir die rot-grüne Rathauskoalition auch täglich daran erinnern, ihrer politischen Verpflichtung nachzukommen“, schließt Gudenus.
