Nach jahrelangem Versagen, die Wiener Wirtschaft betreffend, scheint Bürgermeister Häupl nun doch endlich begriffen zu haben, dass es ohne Investitionen kein Vorankommen geben wird, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus und stellvertretender Bundesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus, zu Häupls Wortmeldung bei der SPÖ-Klubtagung. Die FPÖ fordert seit Jahren, endlich in die Wirtschaft zu investieren, um Wien wieder als Wirtschaftsstandort zu etablieren. "Angesichts der erschreckend hohen Kürzungen bei Wirtschaftsinvestitionen in den vergangenen Jahren, steht zu befürchten, dass Häupls Aussagen nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Hinblick auf die kommende Wien-Wahl sind", kritisiert Gudenus.
"Wien befindet sich wirtschaftlich im freien Fall, nicht zuletzt, weil Rot-Grün angestrengt versucht hat, die Budgetprobleme durch eine Kürzung der kommunalen Investitionen zu lösen", sagt Gudenus. Dies wird vor allem durch einen Vergleich mit den nichtinvestiven Ausgaben deutlich. Diese steigen im Budget 2015 um 409 Mio. Euro, die Investitionen im nächsten Jahr werden aber um 3 Mio. Euro gekürzt. Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün sind die Investitionen der Stadt um mehr als 10 Prozent gekürzt worden. Dies spiegelt sich in der sinkenden Investitionsquote wider. So ist der Anteil der kommunalen Investitionen unter SPÖ und Grünen von 15,1 Prozent (2010) auf 13,5 Prozent (2015) zurückgefahren worden.
Damit jedoch nicht genug: Auch die Wirtschaftsförderung ist in der aktuellen Legislaturperiode laufend gekürzt worden. Im letzten Voranschlag für 2015 wurde die Wirtschaftsförderung neuerlich um 2 Mio. Euro auf mittlerweile nur mehr 72 Mio. Euro gesenkt. Beim Amtsantritt von Rot-Grün aus dem Budget 2010 hat die Wirtschaftsförderung noch 117 Mio. Euro betragen.
"Häupl hat den Karren in den vergangenen Jahren regelrecht an die Wand gefahren. Alles, was er nun großspurig postuliert, ist nichts als Schall und Rauch", ist der freiheitliche Klubchef überzeugt und betont, dass sowohl Wirtschaftstreibende als auch Arbeitssuchende diesem falschen Spiel spätestens am 11. Oktober eine Absage erteilen werden.
