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20. Dezember 2016

Gudenus zu Kritik an FPÖ-Moskau-Visite: Mitterlehner ist wirtschaftspolitischer Geisterfahrer

Ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP will an Russland-Sanktionen festhalten

Kein Verständnis für die Kritik der ÖVP an dem Russland-Besuch einer FPÖ-Delegation zeigt Wiens Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Er nimmt vor allem den ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der die FPÖ-Visite als „völlig daneben“ bezeichnet hatte, ins Visier: Völlig daneben ist höchstens die Tatsache, dass die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP Sanktionen gegen Russland, die der heimischen Wirtschaft ausschließlich schaden, unverblümt unterstützt.

Die ÖVP, die einstige politische Vertretung der Unternehmer, beugt sich laut Gudenus ohne nachzudenken dem EU-Diktat der Russland-Anfeindung und liefert damit nicht nur ihre ursprüngliche Klientel, nämlich Unternehmer und Industrie, ans Messer, sondern vernichtet darüber hinaus auch noch unzählige Arbeitsplätze. In der Tat sind die Umsätze einzelner Unternehmen – branchenabhängig – durch die Sanktionen gegen Russland um bis zu 30 % eingebrochen. Das scheint der Brüssel-hörigen ÖVP allerdings nichts auszumachen. „Dass Vizekanzler Mitterlehner als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer trotz dieser Erkenntnis weiter - völlig unreflektiert - die Anti-Russland-Propaganda der EU nachplappert, ist Sinnbild dieser gescheiterten Bundesregierung.

Der Vizebürgermeister betont erneut, dass die FPÖ vehement für ein Ende der Russland-Sanktionen eintritt, um dem Wirtschaftsstandort Österreich und damit dem heimischen Arbeitsmarkt wieder wichtige Impulse zu geben. „Wir haben bei unseren Gesprächen in Moskau festgestellt, dass Russland den Handel mit der EU lieber heute als morgen wieder ankurbeln möchte“, resumiert Gudenus. Wie man in Zeiten der Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit ohne jeden Grund auf diese Chancen verzichten kann, wird diese Bundesregierung noch zu erklären haben.


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