"Nach den wiederholten Skandalen und dem eklatanten Missbrauch von Fördergeld bei den Kindergärten in Wien müssen Konsequenzen gezogen werden. Vor allem braucht es Antworten auf unzählige offene Fragen. Weitermachen wie bisher kann nicht das Ziel sein", so Vizebürgermeister Johann Gudenus und ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Daher haben FPÖ und ÖVP gemeinsam das Verlangen nach einem Sonderausschuss eingebracht. Dieser müsse nun binnen 14 Tagen abgehalten, wobei der Ausschusstermin innerhalb der nächsten fünf Tage festgesetzt werden muss. "Dieser Sonderausschuss soll Licht in die Kindergartenskandale dieser Stadt bringen. Denn ein Kindergartenskandal jagt in Wien den nächsten, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Gudenus und Blümel: "Diese rücksichtslose Politik auf dem Rücken der Kinder bereitet den Eltern große Sorgen und stellt sie vor große Probleme. Das ist untragbar und absolut unzulässig".
"Über 6 Millionen Euro Fördermissbrauch entstehen nicht von gestern auf heute. Wo blieb in den letzten Jahren die Kontrolle der verantwortlichen Stadträte?", zeigt sich Gudenus entsetzt. Es müsse restlose Aufklärung darüber geben, wie es völlig unbemerkt zu diesen Unsummen kommen konnte. "Es ist eine Schande, dass so etwas jahrelang vor den Augen der Stadt Wien passieren kann: Auf beiden Augen blind und in höchstem Maße unprofessionell!", betont Gernot Blümel. Islamismus in Kindergärten, Förderbetrug und Missbrauch von Steuergeldern seien logisches Ergebnis jahrelanger Ignoranz, Nachlässigkeit und Realitätsverweigerung.
"Frau Frauenberger muss sich im Sonderausschuss den Fragen nach den ständigen Wiener Kindergarten-Skandalen stellen und ihr Versagen endlich eingestehen. Denn nur dann gibt es zumindest minimale Chancen auf eine vollkommene Systemumkehr und eine Umstellung des Fördersystems", so Gudenus und Blümel.
