"Am Ende der fast einjährigen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord steht nun fest, dass rund um den Skandalbau eine Verkettung aus Unwissenheit, Inkompetenz sowie mangelnder Kommunikation der politischen Verantwortungsträger ausschlaggebende Faktoren für dieses Milliardengrab waren", resümiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. „Die Erkenntnisse der U-Kommission nach zehn Monaten Aktenstudium und rund 60 Zeugenbefragungen bestätigen die vernichtenden Kritikpunkte des Rechnungshofs und stellen eine klare politische Verantwortung der Entscheidungsträger in der Wiener Stadtregierung fest“, führt Gudenus aus und weist abermals darauf hin, dass es die Wiener FPÖ war, die aufgrund ihrer Mandatsstärke überhaupt erst eine Prüfung durch den Rechnungshof möglich machte und so die Grundlage für eine spätere U-Kommission schuf.
Dass aufgrund dieses Rohberichts ein Wiener Bürgermeister und politisches Oberhaupt einer Stadtregierung eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, um einen Milliardenskandal des eigenen Teams zu untersuchen, sei laut Gudenus in dieser Form nicht nur „einzigartig“ sondern rege auch dazu an, diese rote Politstrategie mit der gebotenen Distanz zu hinterfragen.
„Selbst eine Untersuchungskommission zu veranlassen, ohne den Endbericht des Rechnungshofs abzuwarten, kann nur einen Grund haben: Die Rathausroten wollten ihr eigenes Verschulden im milliardenschweren Bauskandal vertuschen“, ist Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp empört über die Vorgehensweise der Stadtregierung. Dieser unglückliche Versuch sei der Rathauskoalition laut Nepp allerdings nicht gelungen. „Der Versuch, die negativen Entwicklungen dieses Mega-Bauskandals im rot-grünen Endbericht schönzureden, ist absolut unglaubwürdig“, betont Nepp. Fakt sei laut Nepp, dass das Ergebnis der U-Kommission für sich spricht und keine „zurechtgezimmerte Interpretation“ von Rot-Grün bedarf. „Auch wenn sich die Stadtregierung noch so bemüht – eine Vernebelung der politischen Verantwortung ist nicht möglich und diese liegt ganz klar bei den Genossen“, berichtet Gudenus.
Konkret geht aus dem vorliegenden FPÖ-Bericht hervor, dass sowohl die ehemaligen Stadträtinnen Wehsely, Brauner und Frauenberger als auch Ex-Bürgermeister Häupl ihrer Verantwortung nicht nachkamen. „Die ehemaligen Mitglieder des Stadtsenats haben eine korrigierende Einflussnahme während der gesamten Bauzeit vermissen lassen und schieben ihre Untätigkeit nun auf Unwissenheit“, ortet Nepp faule Ausreden hinter den Aussagen der genannten Entscheidungsträger.
Bedauerlich sei laut Gudenus, dass der Endbericht von Rot-Grün mit keinem Wort die weiteren Folgen des Skandalbaus für das Wiener Gesundheitssystem erwähnen würde. Die Leistungsfähigkeit der städtischen Gesundheitsversorgung leide unter der KH-Nord-Affäre. „Die traurige Konsequenz des politischen Versagens von Rot-Grün ist eine menschenunwürdige Gesundheitspolitik, die Gangbetten, unzumutbar lange Wartezeiten auf Behandlungen oder nötige Operationen und überfüllte Notaufnahmen nach sich zieht. Die Stadtregierung hat die Wiener Gesundheitsversorgung komplett verkommen lassen“, bedauert Nepp.
Für die Wiener Freiheitlichen ist klar, wer sowohl den maroden Spitalsriesen, den Finanzskandal und das katastrophale Gesundheitssystem der Bundeshauptstadt letzten Endes zu verantworten hat. „Das System der roten Freunderlwirtschaft hat auf allen Ebenen versagt und gemeinsam mit dem grünen Beiwagerl das städtische Gesundheitssystem gegen die Wand gefahren. Diese verantwortungslose Politik, die auf Kosten aller Wienerinnen und Wiener gegangen ist, muss abgewählt werden“, schließen die beiden Freiheitlichen.
