„Wien braucht dringend Veränderung, das zeigen die aktuellen Budgetzahlen nur zu deutlich“, sagt heute der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus im Rahmen der Klubklausur. Die Zuwanderung verursacht ebenso hohe Kosten wie die geplante Neuverschuldung – genauer zwei Drittel jener 570 Millionen Euro, die heuer für die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen und sogenannten Asylsuchenden aufzubringen waren. Zudem sind in Wien bereits 51 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher. Bürgermeister Häupl und Stadträtin Brauner nehmen es also kommentarlos hin, dass sich Wien weiter verschuldet, um nur ja Weltsozialamt spielen zu können – und das auf Kosten der restlichen Bevölkerung, die ohnehin unter permanenten Gebührenerhöhungen zu leiden hat.
Dabei gebe es eine Vielzahl an Warnungen von Wirtschaftsexperten oder dem Rechnungshof. Dieser hat nämlich vorgerechnet, dass Wien, so sich seine Politik nicht rasch ändert, bis zum Jahr 2022 Sozialleistungskosten von 1,8 Milliarden Euro haben wird. Unser Sozialsystem krankt also an allen Ecken und Enden. Den Heizkostenzuschuss kann oder will man sich nicht mehr leisten, das marode Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar, was zu einem echten Engpass in der medizinischen Versorgung führt und irgendwann wird man auch für jene Österreicher, die finanzielle Unterstützung tatsächlich brauchen, kein Geld mehr vorhanden sein. „Wir werden im Zuge der kommenden Budgetdebatte also einige Anträge einbringen, um der rot-grünen Prasser-Koalition unsere Position wieder in Erinnerung zu rufen. Wir fordern die Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, ein Ende der großzügigen Sozialleistungen für Scheinasylanten sowie des Subventionsdschungels und eine Neuregelung der städtischen Förderungen mit völliger Transparenz.
Aber auch im Bereich der Wirtschaft und der städtischen Investitionen braucht es Veränderung. So werden Klein- und Mittelunternehmen in den letzten Jahren verstärkt mit Steuer- und Abgabenerhöhungen gestraft, während investive Ausgaben von Seiten der Stadt sukzessive zurückgefahren werden. Für das Jahr 2018 sind lediglich 36 Millionen Euro Förderung von Klein und Mittelbetrieben budgetiert, was eine reale Senkung von 10 Millionen Euro bedeutet. Gleichzeitig sinkt in Wien auch die pro Kopf Kaufkraft nicht unbeträchtlich.
Zwtl.: Klubobmann Dominik Nepp kündigt Misstrauensantrag gegen Vassilakou sowie Neuwahlantrag an
Die rot-grüne Stadtregierung funktioniert längst nicht mehr und in Wien herrscht dadurch Stillstand. „Aus diesem Grund werden wir im kommenden Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einbringen. Einerseits, um den Grünen die Gretchenfrage zu stellen, andererseits, um in Wien wieder für Ordnung zu sorgen“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Zudem werden die Freiheitlichen auch Neuwahlen beantragen: „Wir sind überzeugt davon, dass es der Regierung der österreichischen Bundeshauptstadt alles andere als zuträglich ist, wenn sowohl Bürgermeister als auch Vizebürgermeisterin ihre Posten auf Grund interner Streitereien räumen müssen und ganz ohne Wahl parteiintern nachbesetzt wird“, ist Nepp sicher.
