Der rot-grüne Endbericht über die U-Kommission zum Milliardengrab KH Nord ist nichts weiter als ein Versuch, die Schuld von sich zu schieben. „Viele Worte ohne Inhalt – die politisch Verantwortlichen haben nichts dazu gelernt“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den gehaltlosen Bericht der Stadtregierung. Demnach sei der milliardenschwere Skandal rund um den Bau des KH Nord nichts weiter als ein Zusammenspiel zahlreicher unvorhersehbarer Faktoren, die angeblich nicht verhindert werden konnten. Politische Verantwortung will die Stadtregierung dafür naturgemäß keine übernehmen. „Einzig die Grundsatzentscheidungen haben im Verantwortungsbereich der gescheiterten SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und des ehemaligen Bürgermeisters Michael Häupl gelegen“, fasst Gudenus die Aussagen zusammen. Für das nicht funktionierende Baumanagement sei die rot-grüne Stadtpolitik eigenen Angaben nach allerdings nicht verantwortlich gewesen. „Wir Freiheitlichen bewerten die Sachlage bekanntermaßen anders“, so Gudenus. „Rot-Grün darf sich diesbezüglich nicht aus der Verantwortung ziehen“, fordert der Freiheitliche.
Darüber hinaus hat die ehemalige Stadtregierung eine korrigierende Einflussnahme während der gesamten Bauzeit vermissen lassen. „Die gescheiterten SPÖ-Stadträtinnen Wehsely, Frauenberger, Brauner als auch der Ex-Bürgermeister Häupl haben vor der U-Kommission betont, nicht zeitgerecht über die negativen Entwicklungen des Skandalbaus informiert worden zu sein und nie miteinander über das Bauprojekt gesprochen zu haben. Genau das wäre aber ihre Aufgabe gewesen“, erinnert Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp an die Versuche der ehemaligen Stadtregierungsmitglieder, ihre Untätigkeit auf Unwissenheit zu schieben. Dass die geschiedene Stadtregierung engmaschig vom Bauverlauf und den Problemen rund um diesen informiert wurden, hat die U-Kommission allerdings aufgezeigt. „Die Rathauskoalition ist Meisterin im Schönreden des eigenen Versagens“, resümiert Nepp.
Fakt ist, dass das Ergebnis der U-Kommission zum Spitalsbau offensichtlich ist und keinerlei rot-grüner Interpretation bedarf. „Wir Freiheitlichen haben in einem Minderheitsbericht ganz klar alle Missstände, Fehlentscheidungen und Ungereimtheiten festgehalten, die zum Milliardenskandal geführt haben. Und diese Fakten sind unumstößlich“, schließen die beiden Freiheitlichen.
