In ihrer heutigen Pressekonferenz kritisierten Mag. Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, und FPÖ-Bautensprecher Mag. Philipp Schrangl die rot-schwarze Wohnbaupolitik. Soziale Aspekte dürften nicht weiter zugunsten überhöhter energetischer Standards zurückgedrängt werden. Auch eine Entflechtung von Genossenschaften und Politik sei unabdingbar. "Die aktuellen Enthüllungen rund um den roten Sozialbau-Gagenkaiser Herbert Ludl belegen dringenden Handlungsbedarf", untermauert Gudenus die freiheitliche Position. Zudem betonte Gudenus einmal mehr die Notwendigkeit von leistbaren Gemeindewohnungen: "Seit mehr als zehn Jahren hat die Stadt Wien keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut. Das angekündigte Mickey-Mouse-Projekt '120 neue Gemeindewohnungen' kann nur als schlechter Wahlkampf-Gag verstanden werden. Wir fordern seit Jahren, wenigstens 5.000 Wohnungen per anno zu errichten", sagt Gudenus.
Die Wohnkosten in Österreich steigen von bereits hohem Niveau aus immer weiter an. Das Zuhause wurde für breite Bevölkerungsschichten zur massiven finanziellen Belastung. "Eine vermeintliche Ökologisierung im geförderten Wohnbau hat geradezu anti-soziale Folgen mit sich gebracht", fordert der freiheitliche Bautensprecher und Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Wohnbauförderung. Energetische Standards seien wichtig, dürften aber nicht sozialpolitische Zielsetzungen in den Hintergrund drängen.
"Wir sehen immer wieder, dass es insbesondere im Bereich der Wohnbaugenossenschaften zu massiven Ungereimtheiten kommt. Der Rechnungshofbericht zur Gesiba findet hier deutliche Worte", verweist der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, zusätzlich auf Anfragebeantwortungen von Stadtrat Michael Ludwig. "Die Regierung kündigt seit langer Zeit Wohnbauoffensiven und Wohnrechtsreformen an. Bisher hat man sich auf eine Politik der kleinsten Schritte beschränkt", besteht Schrangl auf echte Reformen mit greifbaren Ergebnissen.
Insbesondere im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes müsse es ein höheres Maß an Rechtssicherheit geben: "Wenn ein einziger Paragraf 31 Übergangsbestimmungen enthält, dann besteht hier eine Baustelle." Zudem müssten Genossenschaften und Politik voneinander getrennt werden. "Gemeinnützige Wohnbauträger dürfen nicht länger als Futtertröge für abgehalfterte Politiker und parteipolitische Günstlinge dienen. Die Wohnbauoffensive lässt auf sich warten, aber die Gagenoffensive für Genossenschaftsmanager ist im Laufen", spielt Gudenus auf die Gagenaffäre rund um die sozialdemokratisch geprägte Sozialbau AG an. "Wenn Herbert Ludl meint, dass er mit einem Gehalt von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr unterbezahlt ist, dann sollte Michael Häupl ein Machtwort sprechen. Wohnbau muss den Menschen dienen und nicht rotem Klüngel", schließt Gudenus.
