In der vorletzten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission rund um die monetäre Schieflage der Wien Energie und den damit gezogenen Notkompetenzen durch Bürgermeister Ludwig, haben auch die heutigen Befragungen keine neuen Erkenntnisse geliefert. „Auch wenn wir nichts Neues erfahren haben, hat vor allem die Befragung von SPÖ-Gemeinderat und Finanzausschuss-Vorsitzenden Stürzenbecher ein erschreckendes Bild über die Zustände im Wiener Rathaus aufgezeigt“, kommentiert der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler die Befragung. Zweimal 700 Millionen Euro wurden durch die Notkompetenz des Bürgermeisters freigemacht doch weder der Stadtchef selbst noch Finanzstadtrat Hanke haben sich diesbezüglich mit dem Ausschuss-Vorsitzenden ausgetauscht, um sich über einen möglichen Sonderausschuss zu beraten, mittels dem sämtliche Fraktionen informiert worden wären. „Die Summe von 1,4 Milliarden Euro im geheimen Kämmerchen freizugeben ist eine grobe Fahrlässigkeit und aus unserer Sicht bleibt das Vorgehen des Bürgermeisters schlicht rechtswidrig“, sagt Guggenbichler.
Ungeklärt blieb auch, wann der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer nun tatsächlich von der Schieflage der Wien Energie und den benötigten finanziellen Mitteln erfahren hat. „Der damalige Kabinettchef von Bundeskanzler Nehammer, Markus Gstöttner, konnte oder wollte sich in seiner heutigen Befragung dazu auch nicht näher äußern. Der Verdacht, Mahrer hatte vor den anderen Stadträten der Opposition Kenntnis über die drohende Pleite der Wien Energie bleibt also bestehen. Warum er niemanden informiert hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben“, sagt Guggenbichler.
Den Abschluss der heutigen Befragungen bildete Stadträtin Sima, die auch keine neuen Erkenntnisse bringen konnte und einzig den SPÖ-Spin, Österreich brauche einen nationalen Schutzschirm, erneut prolongierte. Für Guggenbichler steht fest, dass eine Fortführung der Untersuchungskommission unter diesen Umständen nicht zielführend ist, weshalb die Wiener FPÖ sich für eine vorzeitige Beendigung dieser Farce ausgesprochen und mit der ÖVP gemeinsam einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.
