Nach zweijährigem Rechtsstreit um das Donaukanal-Lokal Adria hat die Stadt Wien nun endgültig verloren. Das Ressort von Stadträtin Ulrike Sima wollte – nicht zum ersten Mal – einen Pächter loswerden und aus seiner Pacht jagen. „Der OGH hat die Klage klar abgewiesen und dem Pächter Schadenersatz zugesprochen. Wieviel Steuergeld für Anwalts- und Gerichtskosten verbrannt wurden, soll weiterhin ein wohl gehütetes Geheimnis bleiben“, so der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler.
Das Ressort Sima hat sich in den vergangenen Jahren nicht unbedingt den Ruf erarbeitet, ein verlässlicher und kooperativer Partner für Gastronomie-Pachten zu sein. Der aufsehenerregendste Fall der vergangenen Jahre war sicherlich der jahrelange Rechtsstreit mit dem Pächter der Copa Cagrana, den man um jeden Preis loswerden wollte, um neue Gastro-Konzepte auf der Donauinsel umzusetzen – freilich ohne ihn. „Mich wundert ja, dass sich überhaupt noch irgendjemand traut, mit dem Sima-Ressort einen Pachtvertrag abzuschließen. Wenn etwas nicht gut läuft, droht die Kündigung – und wenn es gut läuft, dann erst recht“, zieht Guggenbichler Bilanz.
Die FPÖ will wissen, wieviel Steuergeld Die Stadt Wien diesmal in den Sand gesetzt hat, um letztendlich von OGH eine Abfuhr erteilt zu bekommen.
