Mit einem gewissen Grad an Verwunderung hat der Finanzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, die Aussagen des ehemaligen Leiters der Präsidialabteilung, Peter Pollak, zur Causa Wien Energie in der heutigen Untersuchungskommission zur Kenntnis genommen. Es ist mehr als absurd, dass man ausgerechnet im Büro des Bürgermeisters als Allerletzter von einer möglichen und drohenden Insolvenz der Wien Energie erfahren hat. Während zwischen Wien Energie, Wiener Stadtwerken und den verschiedensten Magistratsabteilungen schon Tage zuvor E-Mails hin und her verschickt und Telefonate geführt wurden, will Pollak nichts von der mehr als prekären Situation gewusst haben, sondern erst, als der Antrag auf Notkompetenz bei ihm am Tisch gelandet ist. Nach einer kurzen Prüfung will Pollak diese dem Bürgermeister unterbreitet und mit ihm erörtert haben, woraufhin Ludwig diese Notkompetenz unterzeichnete. „Nach eigenen Aussagen hatte sich Pollak auf die Expertise der MA 5 und MA 6 verlassen, diese dem Bürgermeister unterbreitet, der daraufhin seine Unterschrift unter die Notkompetenz setzte. Fall erledigt, Akt geschlossen. So ein Vorgehen, bei dem es immerhin um zweimal 700 Millionen Euro gegangen ist, erachte ich von Seiten der Verantwortlichen und hier allen voran von Bürgermeister Ludwig als grob fahrlässig. Der Erinnerung Pollaks zufolge, gab es nicht einmal einen Austausch zwischen dem Bürgermeister und dem für die Wien Energie zuständigen Finanzstadtrat Hanke.“ Unbesprochen blieb offenbar, was geschehen würde, käme es zu einem Totalausfall und was dies für die Finanzen der Stadt Wien bedeuten würde.
Zudem ortet Guggenbichler mangelnde Transparenz nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch gegenüber dem Koalitionspartner NEOS: „Pollak hat, auf Weisung von Bürgermeister Ludwig, erst nach der Unterzeichnung der Notkompetenz den Büroleiter von Vizebürgermeister Wiederkehr über das Vorgehen informiert. Diese Art des Handelns erinnert mehr an eine absolutistische Herrschaft als an demokratische Usancen“, sagt Guggenbichler.
Für den Freiheitlichen hat die heutige Befragung einmal mehr den Verdacht bestätigt, dass der Bürgermeister quasi freihändig die Notkompetenz unterzeichnet hat, ohne sich den möglichen Auswirkungen auf die Stadt Wien tatsächlich bewusst gewesen zu sein.
