Guggenbichler/Kohlbauer: Stadt bleibt auf Kosten von bulgarischem Tierquäler sitzen

Im Sommer 2017 wurde ein bulgarischer Welpenhändler in Wien von den Behörden gestellt worden. Die verhärmten Tiere wurden ihm abgenommen, geimpft und im Tierquartier untergebracht. „Der Stadt Wien sind dadurch Kosten in der Höhe von 18.000 Euro erwachsen. Die Summe wurde dem Täter in Rechnung gestellt“, berichtet der FPÖ-Wien-Tierschutzsprecher LAbg. Ing. Udo Guggenbichler. „Es ist ein wahrer Skandal, dass nun aufgrund des fehlenden Hauptwohnsitzes des Täters in Österreich die Forderung an den Tierquäler nun als uneinbringlich ausgebucht werden soll“, bringt Guggenbichler die Ungeheuerlichkeit auf den Punkt. Wörtlich rechtfertigt die Stadt Wien die Ausbuchung mit einem fehlenden „Vollstreckungs-Rechtshilfeabkommen“. Darin heißt es: „Mangels Vorliegen eines Wohnsitzes bzw. Beschäftigungsverhältnisses hierzulande sind keine Exekutionsmaßnahmen möglich. Da mit der Republik Bulgarien kein Vollstreckungs-Rechtshilfeabkommen besteht, erscheint eine weitere Evidenzhaltung des gegenständlichen Falles aussichtslos“. „Bulgarien ist seit 01.01.2007 ein EU-Mitglied. Warum keine entsprechenden Abkommen bestehen, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Sollte die Darstellung der Stadt stimmen - wovon ich ausgehe - ist die Situation deutlich verbesserungswürdig“, erklärt der FPÖ-Wien-Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten LAbg. Leo Kohlbauer. Unisono kreiden die beiden Freiheitlichen das „totale Versagen“ der Europäischen Union an und fordern eine rasche Reparatur dieser fehlenden abkommen. Schluss