Bereits seit vielen Jahren plädiert die Wiener FPÖ für eine Schließung von Islam-Kindergärten und -Schulen. Grund dafür sind neben der Etablierung von Parallelgesellschaften vor allem die mangelnden Kontrollen durch die Stadt – einerseits die Förderungen und andererseits die Art des Unterrichts betreffend.
„Der heute veröffentliche Vorstoß von Minister Kurz, Wiener Islam-Kindergärten schließen zu wollen, ist wohl ein erster Vorgeschmack auf den nahenden Wahlkampf“, ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sicher. Denn schließlich hätte der Integrationsminister diesbezüglich schon längst handeln können und müssen – spätestens im vergangenen Jahr, als die Studie von Ednan Aslan über islamische Bildungseinrichtungen bekannt wurde. Damals zelebrierte Kurz mit den SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger lieber traute Einigkeit und kündigte eine neue Studie, die bis Mai 2017 hätte fertig sein sollen, von der man aber bis heute nichts gehört hat, an. „Anstatt der damaligen Placebo-Aktion hätte Kurz die Schließungen vorantreiben müssen. Nicht zuletzt deshalb ist davon auszugehen, dass er seinem Ruf als Ankündigungsweltmeister weiterhin gerecht wird“, ist Strache sicher. Auch fragt Strache Richtung Kurz, was eigentlich aus den vor knapp drei Jahren groß angekündigten Deutsch-Lernklassen geworden ist, für die sich der Minister einsetzen wollte. Bis heute ist diese, ebenfalls Freiheitliche Forderung, nicht umgesetzt worden. Stattdessen will er nun ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.
Für Strache steht fest: Der Integrationsminister bleibt bei großen Ankündigungen, allein der Wille und der Mut, diese auch in Taten umzusetzen, fehlen. „Das beweist einmal mehr, dass allein die FPÖ jene Kraft ist, die tatsächliche Veränderungen herbeizuführen möchte. Von den jetzigen Regierungsparteien kann man das nicht behaupten.“
