Dass Wien im Österreich-Vergleich die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote aufweist, ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: den enormen Zuzug und den niedrigen Bildungsgrad der Arbeitssuchenden. "Die Bundeshauptstadt wächst jährlich um 25.000 Menschen. Die Folge ist ein Arbeitskräfteangebot, das die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt bei Weitem übersteigt", so der freiheitliche Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Aber auch ein weiterer Faktor führt dazu, dass sich Wien wirtschaftlich im freien Fall befindet. Rot-Grün hat auch versucht, die Budgetprobleme durch eine Kürzung der kommunalen Investitionen zu lösen. Dies wird vor allem durch einen Vergleich mit den nichtinvestiven Ausgaben deutlich. Diese steigen im Budget 2015 um 409 Mio. Euro, die Investitionen werden im nächsten Jahr aber um 3 Mio. Euro gekürzt. "Die Bilanz von Rot-Grün zeigt, dass die nichtinvestiven Ausgaben seit 2010 sogar um 2.079 Mio. Euro gestiegen sind. Gleichzeitig hat Rot-Grün die Investitionen in fünf Jahren aber um 11 Mio. Euro gekürzt", erklärt Strache der gleichzeitige festhält:
" Rot-Grün hat seit dem Amtsantritt die Investitionen der Stadt um mehr als zehn Prozent gekürzt!" Auch die Wirtschaftsförderung ist unter Rot-Grün laufend verringert worden. Im letzten Voranschlag für 2015 wurde die Wirtschaftsförderung wieder um 2 Mio. Euro auf mittlerweile nur mehr 72 Mio. Euro gesenkt. Beim Amtsantritt von Rot-Grün aus dem Budget 2010 hat die Wirtschaftsförderung noch 117 Mio. Euro betragen. "Wirtschafts- und damit arbeitsmarktfeindlicher als diese Stadtregierung agiert, ist schon nicht mehr möglich", so Strache.
"Auch im Wohnbau fehlt der entscheidende Impuls, obwohl der Wiener Bürgermeister seine Liebe zum kommunalen Wohnbau angeblich neu entdeckt hat", so der Klubchef der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus. Häupl lässt sich derzeit in ganz Wien mit einem Wohnungsschlüssel, dem Symbol für die Neuerrichtung von Gemeindebauten, affichieren, um den Bau von 120 Gemeindewohnungen zu bewerben. "Diese Zahl ist lachhaft - Wien braucht wenigstens 5.000 Gemeindebauwohnungen jährlich", fordert Gudenus, der kritisiert, dass die klassische Wiener Wohnbauförderung im Budget 2015 um 27 Mio. Euro gekürzt wird. Sie fällt von 629 Mio. Euro (2014) auf nur mehr 602 Mio. Euro (2015).
Immer mehr Armut in Wien
Rund 400.000 Wienerinnen und Wiener leben an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Kinder und Jugendliche sind betroffen. "Anstatt gegen diesen traurigen Umstand endlich etwas zu unternehmen, subventioniert sich die Stadtregierung lieber selber", ärgert sich Gudenus. 13 Mio. Euro für die grüne Mobilitätsagentur und ein sukzessives Aufstocken des Marketingbudgets hinterlassen einen mehr als schalen Beigeschmack. "Während sich Rot-Grün für ihre gelungene Politik in Sachen Smart-City lobt, muss ich leider sagen, dass in Wien weder clever noch smart agiert wird", so Gudenus.
