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18. Februar 2015

Hein/Heinreichsberger: Verlangen auf Bürgerversammlung zu Otto-Wagner-Spitals-Areal abgelehnt

SPÖ hat merkwürdiges Verständnis von Bürgereinbindung

Noch im Dezember brachten die Ottakringer FPÖ-Bezirksräte ein Verlangen auf Bürgerversammlung zu dem geplanten Bauvorhaben im Ostteil des Otto-Wagner-Spitals-Areals mit der Zielvorgabe, diese bis Ende Jänner durchzuführen, ordnungsgemäß ein. Zwei Monate lang war Funkstille, Anfragen an die Bezirksvorstehung blieben unbeantwortet. Erst ein persönlicher Anruf beim Bezirksvorsteher Prokop Mitte Februar ergab schrittweise Klarheit -das Verlangen wird nicht zugelassen, die Bürgerversammlung findet genauso wie eine zeitgerechte Information an die Antragssteller nicht statt, berichtet der Klubobmann der FPÖ-Ottakring Mag. Georg Heinreichsberger über die dreiste Vorgehensweise.

Dies ist nämlich umso unverständlicher als ein nahezu gleichlautender und auch gleich zu behandelnder Antrag der ÖVP gestern auf der Tagesordnung der Bezirksentwicklungskommission stand, der in der Bezirksvertretungssitzung am 18.12. 2014 zugelassen und zugewiesen wurde. Der Grund für dieses Verhalten scheint klar: Während man sich in einer Bürgerversammlung den Wünschen und Anregungen der Bevölkerung stellen müsste, kann man einen zugewiesenen Antrag in der Entwicklungskommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereden. "Dies ist äußerst bedenklich, führt diese Entwicklung doch zu einer groß angelegten Verbauung des OWS-Areals inklusive drohendem Verkehrschaos, bei der die Anrainer nicht entsprechend eingebunden werden", so der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ-Ottakring, Christian Hein.

"Abgesehen von der drohenden Zerstörung eines welterbewürdigen Ensembles sieht es danach aus, als warte man absichtlich die bevorstehende Gemeinderatswahl, die wahrscheinlich noch vor dem Sommer 2015 stattfinden wird, ab, um sich dem Anrainerwillen am Wahltag zu entziehen und damit unverrückbare Gegebenheiten zu schaffen", kritisiert Heinreichsberger. Prokop soll nun endlich handeln, auf die Bürger zugehen und diese zu Wort kommen lassen, schließlich kann man nicht einfach 220 Wohnungen angeblich ohne derzeit vorhandenes Verkehrs- und Gesamtnutzungskonzept errichten wollen und gleichzeitig die betroffenen Bürger aussparen, fordern die Mandatare abschließend.



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