Ab Oktober sollen in Wien erstmals 6400 Exekutivbeamte im Außendienst eingesetzt werden. Das wären 1000 Polizisten mehr als noch 2009. "Ich betrachte den Sicherheitsvertrag mit dem Ministerium als eingehalten", so SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl bei einem Pressetermin.
Der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert, sagte hingegen dazu: "Es mag sein, dass man zwischen den Jahren 2009 und 2015 - immerhin eine Zeitspanne von sieben Jahren - rein rechnerisch am Papier und unter Zuhilfenahme aller rechnerischen Tricks die angeblich 1.000 Polizeibeamten für Wien ausweisen kann, ein sicherheitspolitischer bzw. personalpolitischer Mehrwert hat sich durch dieses fragwürdige Rechenbeispiel in den letzten Jahren für Wien aber nicht ergeben“.
Enorme Überstundenbelastung bei Landespolizeidirektion Wien hat sich nicht verbessert
"Wahr ist vielmehr, dass sich die enorme Überstundenbelastung bei der Landespolizeidirektion Wien in den letzten Jahren - allein im Jahr 2014 wurden insgesamt 1,8 Millionen Überstunden geleistet - nicht verbessert hat. Auch ist die Personalstärke in den Polizeiinspektionen insgesamt kaum gestiegen. Sollten daher die angeblichen 1.000 Polizeibeamten tatsächlich in Wien angekommen sein, waren sie wohl ohnedies notwendig, um systembedingte Abgänge wie Pensionierungen, Versetzungen, Zuteilungen in Zentralstellen und dergleichen zu kompensieren", so Herbert. Es liege daher die Vermutung nahe, dass man hier ohnedies notwendige Aufnahmen und Zuteilungen von Polizeibeamten zur Landespolizeidirektion Wien als vermeintlichen politischen Erfolg verkauft wolle, obwohl aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen die Abdeckung dieses Personalbedarfes ohnedies unausweichlich notwendig gewesen sei.
"Unsere Polizistinnen und Polizisten haben es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden“
"Einmal mehr wird hier der Wiener Bevölkerung vermeintliche Sicherheit verkauft, obwohl die Realität - nämlich der nach wie vor eklatante Personalnotstand bei der Wiener Polizei - ein völlig anderes Bild zeigt. Will man die Sicherheit in der Bundeshauptstadt wirklich erhöhen, bedarf es nicht Tricksereien am Papier und schon gar nicht politische Schönwetteraussagen, sondern eine tatsächliche Aufnahmeoffensive bei der Polizei, schon allein um die in den nächsten Jahren anstehenden enormen Pensionierungen bei der Polizei auszugleichen", erklärt Herbert und weiter: "Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft unbedankten Dienst an der Wiener Bevölkerung und haben es sich weder verdient zum politischen Spielball im Rahmen der Wiener Landtagswahlen zu werden noch in schwierigen und sicherheitspolizeilich besonders herausfordernden Zeiten wie diesen entgegen aller Lippenbekenntnisse sukzessive personell ausgehungert zu werden".
