Der freiheitliche Sieg am Wahlsonntag bringt der FPÖ nicht nur erhebliche Mandatszuwächse und das Amt des Vizebürgermeisters ein. Er eröffnet auch beträchtliche Kontrollmöglichkeiten. Mit einer Verfassungs-Sperrminorität kann die FPÖ Änderungen der Wiener Landesverfassung verhindern. Außerdem kann sie aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss und eine gemeinderätliche Untersuchungs-Kommission samt einem Minderheitenbericht beantragen oder den Bundesrechnungshof anrufen. Mit Letzterem können viele „Leichen im Keller“, wie etwa bei den Frankenkrediten der Stadt Wien, durchleuchtet werden, zeigen die Freiheitlichen bei ihrer heutigen Pressekonferenz, die FPÖ-Obmann HC Strache mit dem designierten Vizebürgermeister Johann Gudenus und Generalsekretär Herbert Kickl abhielt, zuversichtlich.
Historisch bestes Ergebnis in Wien für die FPÖ
Für HC Strache ist das Ergebnis der Wahl mit großer Freude zu betrachten, denn es stellt das historisch beste Ergebnis der Wiener FPÖ in der Geschichte dar. „Es war eine erfolgreiche Wahl und ein erfolgreiches Jahr für die Freiheitliche Partei. Das kann man nicht kleinreden“, so der FPÖ-Chef. Personell hat sich die FPÖ bei ihrem heutigen Parteivorstand geeinigt, dass Veronika Matiasek das Amt der Zweiten Landtagspräsidentin übernehmen soll. Klubobmann soll Dominik Nepp werden. Für die Mandate im Bundesrat sind die bisherige Klubobfrau Monika Mühlwerth, Hans-Jörg Jenewein, Reinhard Pisec und Bernhard Rösch vorgeschlagen worden.
Gudenus fordert Sicherheits-Ressort
Gudenus kündigte an, dass er als Vizebürgermeister eine „Koalition mit den Bürgern“ leben werde. Dennoch betonte er, dass er ein Ressort anstrebe und zwar für den Bereich Sicherheit, das neu geschaffen werden soll. In der Vergangenheit hat die FPÖ eine eigene Sicherheitswacht gefordert, erinnerte Gudenus. Außerdem soll die „Kapperlflut“ beendet werden, indem sämtliche Organe - angefangen den Waste-Watchern bis zur U-Bahnaufsicht – zu einer Einheit zusammengefasst werden. Dies wird Gudenus von Bürgermeister Häupl, der übrigens kein Ressort verwaltet und sogar seine Funktion als Stadtschulratspräsident ausgelagert habe, einfordern.
