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05. August 2015

Immer mehr Asylanten - aber die Politik versagt

Mit 10.000 Flüchtlingen übererfüllt Wien die Quote massiv! Sogar SP-Sozialstadträtin Wehsely musste zugeben, dass die Bundeshauptstadt ihre Kapazitäten erreicht hat, mehr ist einerseits nicht mehr möglich und andererseits auch der Bevölkerung nicht zumutbar.

c) Fotolia/Zerbor

Diese Bunde- sowie die Wiener Landesregierung setzen im Zusammenhang mit der Asylproblematik am falschen Ende an. In erster Linie muss die illegale Zuwanderung durch Missbrauch des Asylrechts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Das heißt im Klartext Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, da wäre Handlungsbedarf.

Die vor wenigen Wochen von rot-schwarz angekündigte Asyl-Quote für die Gemeinden, durch die diese zur Aufnahme von Asylanten laut Quote quasi gezwungen werden sollen, ist ein weiterer Meilenstein des Versagens und die Kapitulation vor Schleppermafia und Asylindustrie, wo der Jubel logischerweise groß ist. Schließlich fließen Milch und Honig für sie munter weiter. Das australische Motto ‚no way‘ - wäre die richtige Ansage einer Bundesregierung, die für die Bürger arbeitet und sich gegen den überbordenden illegalen Asyltourismus stellt.

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat SP-Sozialstadträtin Wehsely zugegeben, dass Wien keine Kapazitäten für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen mehr hat. 10.000 Flüchtlinge gibt es in Wien bereits, 80 Prozent davon sind privat untergebracht. Angesichts dieser Zahlen ist einmal mehr klar, warum diverse private NGOs sich darum bemühen, immer mehr Flüchtlinge unterzubringen. Schneiden sie doch nicht zuletzt ordentlich mit, am großen Asyl-Kuchen. Stadträtin Wehsely, Bürgermeister Häupl und Konsorten sind nun gefordert, einen weiteren Flüchtlingsansturm auf Wien zu verhindern. Allerdings ist zu bezweifeln, dass Wehsely ihrer Erkenntnis, dass Wien bei der Flüchtlingsbetreuung an seine Grenzen gestoßen ist, auch Taten folgen lässt. Doch die Geduld der Wiener Bevölkerung ist bereits erschöpft, die Politik kümmert sich seit Monaten weit mehr um das Wohl der Asylsuchenden als um die Belange der Wienerinnen und Wiener. Der freiheitliche Bürgermeister-Kandidat HC Strache ist überzeugt, dass die SPÖ am 11. Oktober die Rechnung für diese Politik präsentiert bekommen wird.


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