"Der Justizminister ist offenbar erschrocken über die Verurteilung von linken Randalierern und rudert nun zurück", kritisiert der Wiener FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung die Pläne zur Änderung des Landfriedensbruchparagraphen. Es soll künftig schwerer werden, linke Gewalttäter hinter Gitter zu bringen und Gewalttaten, die "nur" Sachbeschädigung sind, zu ahnden.
"Die Geschäftsleute der Innenstadt werden sicher erfreut sein, wenn das Einschlagen ihrer Auslagen durch vermummte Anarchos des Schwarzen Blocks künftig kaum noch geahndet werden kann, weil das künftig keine schwere gemeinschaftliche Gewalt sein soll. Auch brennende Polizeiautos sollen nicht mehr unter die neue Regelung fallen", ist Jung über dieses Vorhaben, welches das Eingreifen der Polizei noch mehr erschweren werden, empört.
Der Justizminister hat ein Problem mit den überfüllten Gefängnissen, in denen mehr als 50 Prozent Ausländer einsitzen. Mit der Freigabe der Innenstadt für eingereiste Gewalttäter wird er das Problem jedoch nicht lösen. Dabei nehmen sich diese Gruppen ohne Rücksicht auf Gesetze, Regelungen und Absprachen mit der hilflosen Stadtregierung immer mehr heraus. Zunehmende Beschwerden der Bürger über Wagenplatz-Aktivitäten werden gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Das asoziale Völkchen in seinen Autowracks hat offenbar Narrenfreiheit. Wir werden uns aber in nächster Zeit mit dieser Problematik befassen und die Bürger nicht im Stich lassen" kündigt Jung an.
