Jung: Europa ist für SPÖ kein Thema!

Das einst vom Bürgermeister persönlich mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Rederecht für EU-Abgeordnete im Wiener Landtag verkommt zum Problembären. "Wir suchen noch nach einem Thema", so die Antwort auf die entsprechende Frage von FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung im Europaausschuss. "Damit werden wir seit vier Monaten hingehalten", kritisiert Jung die Verzögerungstaktik der Stadt-Roten. Dabei wäre etwa TTIP zurzeit mehr als aktuell. Die Bundesratsdebatte der Vorwoche hat das gezeigt.

Anlass dafür wäre auch ein Brief des Vertreters der Kommission in Österreich an den Gemeinderatsvorsitzenden, in dem die Zuständigkeit des österreichischen Parlaments bestritten wird. "Der Bundeskanzler, der das Abkommen immer wieder kritisiert, will aber anscheinend keine Debatte in der Öffentlichkeit. Sein Motto: Nur nicht zu sehr festlegen! Und Bürgermeister Häupl scheint ihm darin zu folgen. So wird der Ausschuss sinnlos", so Europasprecher Jung abschließend.