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28. April 2020

Kasal zu WBV-GÖD: Wie lange lässt der Stadtrechnungshof noch auf sich warten?

Rechnungshof Österreich prüfte 9 Monate – Stadtrechnungshof prüft schon seit gut 20 Monaten

„Die Causa rund um die ehemalige Beamtengenossenschaft WBV-GÖD kommt nicht zur Ruhe. Das Schweigen des Stadtrechnungshofes ist unüberhörbar“, kritisiert Wiens FPÖ-Wohnbausprecher, LAbg. Mag. Günter Kasal. Am 28. August 2018 stellte die Rathaus-FPÖ ein Prüfansuchen zur mehr als umstrittenen Tätigkeit der Aufsichtsbehörde MA 50 in der Causa WBV-GÖD bzw. WBV-GFW. „Bis heute liegt kein Ergebnis vor. Sind die Erkenntnisse so schockierend, dass man den Bericht vor der Wien-Wahl nicht mehr veröffentlichen will?“, zeigt sich Kasal über den mehr als langen Bearbeitungszeitraum verwundert. „Der Rechnungshof Österreich hat eine wesentlich umfangreichere Themenpalette ab Jänner 2019 behandelt und die Prüfungshandlungen mit September abgeschlossen. Wie kann es sein, dass der Stadtrechnungshof jetzt schon gute 20 Monate prüft?“, fragt sich Kasal. „Urgenzen bleiben unbeantwortet. Ich frage mich, in wessen Interesse hier agiert wird. Jedes öffentliche Interesse an Transparenz wird jedenfalls mit Füßen getreten. Das ist ein unfassbarer demokratiepolitischer Skandal“, schließt Kasal und kündigt Aktivitäten im Rathaus an.


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