Solange die Mindestsicherung in dieser Höhe in Wien auch an Nicht-Österreicher ausgezahlt wird, ist jede Diskussion über eine Erhöhung obsolet, so der freiheitliche Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus. Schon jetzt ist die Mindestsicherung ein Magnet für Asylanten in die Bundeshauptstadt zu kommen und sich hier in die soziale Hängematte zu legen. Zahlreiche Experten-Meinungen sowie Erkenntnisse des Wiener AMS haben bereits bestätigt, dass der Großteil der zugewanderten Wirtschaftsflüchtlinge am Arbeitsmarkt nicht reüssieren können wird. Das bedeutet: Wer einmal im System ist, wird vermutlich ein Leben lang durchgefüttert werden. „Dem muss man eine klare Absage erteilen“, ist Gudenus überzeugt und fordert, eine Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher.
Auch der dramatische Anstieg an heimischen Mindestsicherungsbeziehern muss bei der Stadtregierung die Alarmglocken schrillen lassen. Zu wenige Jobs, prekäre Arbeitsverhältnisse sowie extrem hohe Lebenshaltungskosten sind Armutsfallen für Wienerinnen und Wiener. Vor allem die Tatsache, dass immer mehr junge Menschen Mindestsicherung beziehen müssen, um überleben zu können, zeigt, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren den komplett falschen Weg eingeschlagen hat. Die Wiener Wirtschaft muss durch investive Maßnahmen anstatt ständiger Schikanen für Unternehmer angekurbelt werden, die Gebühren gehören gesenkt und das Valorisierungsgesetz abgeschafft. Zudem muss der soziale Wohnbau ausgebaut und damit leistbarer Wohnraum geschaffen werden, fordert Gudenus.
Bereits am 27. Juni 2016 wurde ein Beschlussantrag betreffend Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber eingebracht.
