Im Mai 2017 werden in Wien zum ersten Mal mehr Asylberechtigte die Mindestsicherung beziehen als Österreicher. Die bereits horrenden veranschlagten 700 Millionen Euro werden längst nicht reichen, mit einem neuerlichen Budgetzuschuss wird zu rechnen sein. Bundesländer wie Nieder- und Oberösterreich geben Dank vernünftiger Reform gemeinsam pro Jahr nicht einmal 100 Millionen für die Mindestsicherung aus! „Das ist also die Reaktion von Stadträtin Frauenberger auf den vernichtenden Rechnungshofbericht über die weit zu hohen Mindestsicherungskosten in der Bundeshauptstadt“, stellt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus verärgert fest und erinnert daran, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, Wien könnte mit dieser verantwortungslosen Politik ganz Österreich in ein monetäres Schlamassel reiten.
Weiteres Schuldenmachen steht auf der Tagesordnung, um Asylberechtigte, die niemals auf dem Arbeitsmarkt reüssieren werden können, zu versorgen. Allein die Zahl von 10.000 Asylberechtigten mehr als im Vorjahr, die die BMS erhalten, müsste längst alle Alarmglocken schrillen lassen! Gudenus fordert mit Nachdruck, auf diese explodierenden Kosten endlich zu reagieren und die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen und sie in die Grundversorgung zu überführen. Was hier passiert ist die Einnistung in unser Sozialsystem durch Menschen, die nie ihren Beitrag leisten werden.
