Nepp/Krauss: Wiederkehrs Bilanz ist verheerend
21. November 2024
"Die rot-grüne Posse zur Wiener Wahlrechtsänderung wird immer skurriler. Nachdem in der Vergangenheit geradezu inflationär Termine zur 'wirklich endgültigen' Beschlussfindung im Landtag verkündet, dann nicht eingehalten wurden und die Halbwertszeit der bekannt gegebenen Einigungen inzwischen nur mehr wenige Minuten beträgt, droht Vassilakou nun dem Koalitionspartner weitreichende Konsequenzen an, sagt aber nicht dazu welche", wundert sich der Wiener FPÖ-Verfassungssprecher LAbg Mag. Dietbert Kowarik über die jüngsten Äußerungen der grünen Vizebürgermeisterin.
"Die einzig richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Grünen wäre ein entsprechendes Eingeständnis und die sofortige Kontaktaufnahme mit den Vertragspartner der Vereinbarung aus dem Jahr 2010, um endlich eine Lösung auch ohne die SPÖ angehen zu können!", appelliert Kowarik abschließend.
