„Wenn Vizebürgermeister Wiederkehr Tage nach aufpoppen des größten Finanzskandals in Wien in seiner ersten Wortmeldung meint, man müsse für schonungslose Aufklärung sorgen, dann sind seine Worte das Papier nicht wert auf dem es steht. Schließlich waren es die NEOS, die sich im Zuge der Reform der Untersuchungskommission im vergangenen September von den Roten über den Tisch ziehen haben lassen. Sämtliche wichtige Neuerungen sind dabei nämlich nicht eingeflossen“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Er erinnert daran, dass es einzig die FPÖ war, die diesem Gesetz nicht zugestimmt hat, da die wesentlichen Eckpfeiler nach wie vor fehlen:
- Es gibt keinen Passus, dass der Magistrat zur vollständigen Aktenvorlage im - Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet ist.
- Es gibt keine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter.
- Es fehlt die Möglichkeit, dass jeder Klub pro Periode eine U-Kommission einsetzen kann.
- Es fehlt die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmen.
„Für uns war schon vor einem Jahr unverständlich, dass gerade die NEOS, die immer auf Transparenz und Aufklärung pochen, eine umfassende Reform der Untersuchungskommission mit mehr Oppositionsrechten abgelehnt haben. Nun herzugehen und volle Transparenz zu fordern, während man das bestgeeignetste Tool komplett zahnlos gemacht hat, ist ein schlechter Witz“, schließt Krauss.
