Krauss: Antrag zur Ausweitung der U-Kommission Prüfkompetenz wird zur Nagelprobe für SPÖ und Neos

Im morgigen Ausschuss des Wiener Gemeinderates wird über einen Antrag der FPÖ für eine Ausweitung der Prüfkompetenz der gemeinderätlichen Untersuchungskommission abgestimmt. „Das Abstimmungsverhalten von SPÖ und Neos wird zur Nagelprobe, ob diese Parteien der Opposition echte Kontrollrechte einräumen, oder die Machenschaften im roten Wien weiter vertuscht und zugedeckt werden. Wenn die Neos, die in der Opposition immer mehr Transparenz gefordert haben, dagegenstimmen, wäre das die endgültige Selbstaufgabe der pinken Partei“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss.

Die FPÖ fordert unter anderem, dass auch die ausgelagerten Betriebe der Stadt in einer U-Kommission geprüft werden können und jede Oppositionspartei einmal pro Periode das Recht auf Einsetzung einer Kommission erhält. „Der rote Milliardenskandal um die Wien Energie hat gezeigt, dass im Bereich der Stadtwerke SPÖ nahe Manager ohne jegliche Kontrolle fuhrwerken. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen in Wien echte Oppositionsrechte, ähnlich wie beim U-Ausschuss auf Bundesebene“, so Krauss.