„Rot-Pink wirkt wie eine SPÖ-Alleinregierung mit einem pinken Vizebürgermeister-Praktikanten“ – ein Zitat aus der heutigen „Presse“, das für den Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss die Situation in der Wiener Landesregierung auf den Punkt bringt: „Kontrolle und Transparenz sucht man in Wien nach wie vor vergeblich, die NEOS haben sich stattdessen komplett aufgegeben.“
Krauss fordert einmal mehr eine Reform der Untersuchungskommission, die in der bestehenden Form mehr als zahnlos ist. So gibt es keinen Passus, dass der Magistrat zur vollständigen Aktenvorlage im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet ist. Des Weiteren gibt es keine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter und es fehlt die Möglichkeit, dass jeder Klub pro Periode eine U-Kommission einsetzen kann. Auch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Untersuchungsgegenstand auf ausgegliederte Unternehmen auszuweiten: „Kommt es hier nicht endlich zu einer Änderung und werden die Oppositionsrechte nicht deutlich erweitert, kann man eine neuerliche Einberufung gleichbleiben lassen. Ehrliche Aufklärung ist den SPÖ-Granden ohnehin kein Anliegen, dementsprechend gering ist das Aussagebedürfnis von Bürgermeister Ludwig oder Stadtrat Hanke vor der U-Kommission. Die Untersuchungskommission in der jetzigen Form ist ein Freibrief für die SPÖ“, schließt Krauss und erneuert die dringend benötigte Reform-Forderung.
