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27. Juni 2023

Krauss fordert eigene EU-Debatte im Zuge des Rechnungsabschlusses

Europa-Themen müssen auch im Rathaus breit debattiert und nicht nur im Europa-Ausschuss versteckt werden

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, kritisierte beim Wiener Rechnungsabschluss, dass es zwar einen eigenen Europa-Ausschuss im Rathaus gibt, aber beim Rechnungsabschluss sich Jahr für Jahr kein eigener Tagesordnungspunkt zu EU-Themen findet: „Auf europäischer Ebene haben sich im vergangenen Jahr einige Skandale abgespielt, über die auch für uns von politischer Relevanz sind und im Gemeinderat nicht totgeschwiegen werden sollten“, ist Krauss sicher. Er verwies auch darauf, dass etwa das EU-Budget, das durchaus Auswirkungen auf die Wiener Bevölkerung hat, in breitem Rahmen diskutiert werden müsste: „Während die EU-Beiträge steigen und steigen und die Brüsseler Beamten 10 Prozent mehr Gehalt ausgezahlt bekommen, leidet die Wiener Bevölkerung unter der massiven Teuerung. Hier würde ich mir neben einer klaren Positionierung des Bürgermeisters eine intensive Debatte erwarten, anstatt immer nur Berichte, die kaum jemanden interessieren, im Europa-Ausschuss abzunicken“, sagt Krauss.

Des Weiteren hat der Freiheitliche einmal mehr deutliche Worte für die SPÖ und ihre Art des Regierens gefunden: „Linkslinke Utopien zerbrechen an der Realität. Anstatt auf die Forderungen und Kritik der Opposition einzugehen, fantasieren die Roten beispielsweise von der 32 Stunden Woche – umgesetzt im eigenen Wirkungsbereich wird diese aber nicht. So ist mir bekannt, dass weder im Rathausklub, noch im Magistrat oder wenigstens bei den Naturfreunden nur mehr 32 Stunden gearbeitet wird. Fraglich ist auch, wie sich die gestrige Forderung von der SPÖ-Vize-Klubchefin Julia Herr nach gratis Bädereintritten mit der Wiener Bäderpreiserhöhung vereinbaren lässt – meiner Meinung nach gar nicht! Wie soll man so einer Partei noch irgendetwas glauben?“


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