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19. Oktober 2023

Krauss / Nepp: Aufweichung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist auf das Schärfste abzulehnen

Wiener SPÖ will sich der Debatte zur Staatsbürgerschaft nicht stellen

„Woher der Antisemitismus auf Wiens Straßen gekommen ist, ist klar: Die Ursache ist der politische Islam, der von Zuwanderern aus dem außereuropäischen Raum zu uns gebracht wird. Und genau diesen Menschen will die SPÖ nun den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern“, konstatiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen der heutigen Landtagssitzung. „Wir haben aktuell die zweithöchste Stufe der Terrorbedrohung und die Wiener SPÖ will noch mehr potentielle Islamisten nach Österreich locken. Der SPÖ ist die Sicherheit der in Wien lebenden Menschen offensichtlich nichts wert!“

Krauss fordert, dass diese Zuwanderungspolitik sofort beendet und Staatsbürgerschaften nur an Europäer vergeben wird: „Unsere Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Auf sozialer Ebene, in dem man unsere Sprache spricht, unsere Werte respektiert, akzeptiert und danach lebt. Auf wirtschaftlicher Ebene, indem man fleißig ist, seine Expertise und Arbeitsleistung einbringt, in dem man Wohlstand schafft! Wir fordern vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, klarzustellen, dass es zu keiner Änderung des geltenden Abstammungsprinzips und auch zu keiner weiteren Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts kommt. Zudem verlangen wir, dass jene, die Asyl bekommen haben, kein Recht auf eine Staatsbürgerschaft haben.“

„Seit heute ist endgültig klar was die gesamte Wiener SPÖ will, nämlich die österreichische Staatsbürgerschaft als ausländische Mörder zu verschenken. Was sollen sich beispielsweise die Angehörigen der ermordeten und geschändeten Leonie danken, wenn ihre Mörder nach der Verbüßung der Haftstrafe mit der Staatsbürgerschaft belohnt werden sollen, nur weil sie schon länger als fünf Jahre in Wien leben“, zeigte sich der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp empört.

„Mit diesen Forderungen werden auch alle Zuwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus Osteuropa vor den Kopf gestoßen, die hier über viele Jahre gearbeitet, sich voll integriert und damit die Verleihung der Staatsbürgerschaft ehrlich verdient haben“, kritisierte Nepp.


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