Nepp zur Wien Wahl: FPÖ ist bereit, Wien wieder fair zu machen!
17. Jänner 2025
„Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs ist ein Armutszeugnis für die rot-pinke Stadtregierung. Über 143 Millionen Euro an Steuergeld wurden in nur vier Jahren für die Medienarbeit der Stadt Wien verbrannt - ohne ausreichende Kontrolle, ohne Transparenz und mit fragwürdigen Vergaben“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
59 Prozent der Gesamtkosten, immerhin 84,5 Millionen Euro, wurden für Medienkampagnen und -schaltungen ausgegeben. Die Eigenmedien der Stadt, allen voran die Zeitung „Mein Wien“, die jährlich 15,7 Millionen Euro verschlingt, seien ein Paradebeispiel für ineffizienten Mitteleinsatz. „Die rot-pinke Stadtregierung nutzt ihre das Medienbudget offensichtlich vor allem zur Eigenwerbung und Selbstbeweihräucherung, anstatt echte Informationen für die Bevölkerung bereitzustellen“, stellt Krauss klar.
Der Bericht zeigt zudem gravierende Mängel bei der Vergabe von Aufträgen: 37 Prozent der überprüften Direktvergaben enthielten keine Angebote des beauftragten Unternehmens. Es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, und oft fehlten Begründungen für die Wahl des Vergabeverfahrens. Zudem wurden Aufträge in kleinere Summen aufgespalten, um die Vergabeschwelle von 100.000 Euro zu umgehen - ein klarer Verstoß gegen die vergaberechtlichen Vorgaben.
„Diese Vorgehensweise ist nicht nur unprofessionell, sondern ein Affront gegenüber den Steuerzahlern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadtregierung systematisch die Kontrolle über Millionenbeträge missachtet und gleichzeitig so tut, als wäre alles in bester Ordnung“, empört sich Krauss.
Die FPÖ fordert daher sofortige Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen dieser Misswirtschaft, eine vollständige Zentralisierung und Transparenz in der Medienarbeit der Stadt Wien sowie eine drastische Kürzung der Mittel für Eigenmedien und unnötige Kampagnen
„Die Wienerinnen und Wiener verdienen in Zeiten, in denen Bürgermeister Ludwig alles verteuert und die Gebühren drastisch angehoben hat, eine sparsame Politik, in der ihre Steuergelder sorgfältig eingesetzt werden. Die knapp 145 Millionen Euro wären sowohl im Gesundheitswesen wie auch im Bildungsbereich weit besser investiert. Wer jedoch wie die Wiener Stadtregierung kaum etwas Gutes leistet, der muss wohl auf Eigen-PR setzen“, schließt Krauss.
