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02. November 2022

Krauss: SPÖ/NEOS verhindern Ausweitung der U-Kommission Prüfkompetenz

Ludwig SPÖ regiert diktatorisch und hat Panik vor echter Kontrolle durch die Opposition

„Die SPÖ versucht auch nach dem Wien Energie Milliardenskandal mit allen Mitteln, die Ausweitung der Prüfkompetenz der U-Kommission auf ausgelagerte Unternehmen der Stadt Wien zu verhindern. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ wurde heute von SPÖ, NEOS und Grünen im zuständigen Gemeinderatsausschuss abgelehnt“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

„Die Ludwig-SPÖ regiert Wien diktatorisch und würgt alle Kontrollinitiativen der Opposition ab. Es ist zu befürchten, dass auch die von FPÖ und ÖVP eingesetzte U-Kommission zum roten Wien Energie Desaster weiter hinausgezögert und schlussendlich nicht zugelassen wird. Einmal mehr zeigt sich, wie groß die Angst im roten Wien ist, dass die dubiosen Machenschaften der SPÖ aufgedeckt werden. Entlarvend ist auch das Abstimmungsverhalten der NEOS, die jahrelang in Opposition mehr Transparenz und Kontrolle eingefordert aber auch heute wieder gegen unseren Antrag gestimmt haben. Wiederkehr und Co. sind nur ein billiges Anhängsel der Wiener SPÖ und haben sich selbst aufgegeben“, so Krauss.


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