Wie das Schiedsgericht der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie heute bekannt gegeben hat, werden keinerlei Telefonprotokolle, E-Mail-Verkehr oder sonstige Aufzeichnungen der Magistratsabteilungen 05 und 20 sowie der Stadtwerke Holding und der Wien Energie als Beweisanträge zugelassen. Für den Fraktionsvorsitzenden der Wiener FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss, eine nicht nachzuvollziehbare Entscheidung: „Indem, dass uns die Einsicht in diese Unterlagen verwehrt bleibt, werden wir nicht in Erfahrung bringen können, wer wann und in welchem Umfang über die finanzielle Schieflage bei der Wien Energie informiert wurde. Damit wird eine transparente und ehrliche Aufklärung bereits im Keim erstickt. Was hier unter den Augen der ehemaligen Transparenzpartei NEOS vor sich geht, ist eine rote Schmierenkomödie in bester Nestroy-Manier!“
Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig eine Änderung der Geschäftsordnung, wie sie die Freiheitlichen in zahlreichen Anträgen verlangt haben, hinsichtlich von U-Kommissionen gewesen wäre: „Hätte man in Wien die selben Möglichkeiten wie im Bund, nämlich das Anrufen des VfGH in strittigen Fragen zu Beweisstücken, könnte die U-Kommission zur Causa Wien Energie tatsächlich Ergebnisse bringen. Nun sind wir weiterhin dem Willen der SPÖ ausgeliefert, die offenbar viel zu vertuschen hat und ihre Blockade mit allen Mitteln durchzieht“, ärgert sich Krauss, der unter diesen Voraussetzungen die Sinnhaftigkeit eines Weiterführens dieser U-Kommission ernsthaft in Frage stellt und ein Verlassen der freizeitlichen Fraktion unter diesen Umständen nicht länger ausschließt.
