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27. Juni 2023

Krauss: Wiener Rechnungsabschluss ist trauriges Zeugnis einer verfehlten Stadtpolitik

Ludwig, Hanke und Co. belasten die Bürger über Gebühr

„Den Wienerinnen und Wienern ist das Lachen in den letzten beiden Jahren vergangen“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss und kritisiert damit im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte Finanzstadtrat Hanke, der seine Rede damit eröffnete, ein Schmunzeln auf den Lippen zu haben, weil die Stadt Wien in einem internationalen Ranking wieder auf Platz eins steht. „Das ist zynisch, denn die Menschen spüren die hausgemachte Teuerung durch die SPÖ, sie haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung, Angst davor, in die Armut zu schlittern. Vom Bürgermeister abwärts wird den Wienern das Geld weiter aus der Tasche gezogen.“

Krauss hält fest, dass trotz Rekord-Einnahmen die Schulden der Stadt auf ein Rekordhoch angestiegen sind. Allein der Anstieg der städtischen Gebühren ist enorm: 11,4 Prozent für Müll, 11,5 Prozent Kanal, 11,5 Prozent Wasser, 13,6 Prozent fürs Parken, 7,6 Prozent bei der GIS-Landesabgabe, 15 Prozent für Gräber und sogar 10 Prozent beim Essensbeitrag für Kindergärten, Volksschulen und Horte. Gleichzeitig werden Millionen Euro für die Mindestsicherung an jene ausbezahlt, die noch nie in das System eingezahlt haben. „Es ist diese Stadtregierung, die keine Antwort auf Probleme hat jedoch dafür sorgt, dass zusehends mehr Wiener von Armut betroffen sind. Der Rechnungsabschluss ist trauriges Zeugnis einer verfehlten Stadtpolitik“, schließt Krauss.


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