In seinem Resümee anlässlich der heutigen letzten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie hat der Fraktionsvorsitzende der Wiener FPÖ und Klubobmann, Maximilian Krauss, noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass Untersuchungskommissionen in ihrer derzeitigen Form eine Farce darstellen und die Opposition vom "good will" der SPÖ abhängig ist. Dies zeigte sich insbesondere bei der Verweigerung der Aktenlieferung. Der Untersuchungskommission wurden so gut wie keine Dokumente zur Verfügung gestellt, was die Befragung der zahlreichen Zeugen erheblich erschwerte. "Uns wurde klar vor Augen geführt, dass Untersuchungskommissionen für die Opposition nach wie vor ein zahnloses Instrument sind. Es gibt keine Verpflichtung zur Vorlage von Akten, es gibt keine Aussagepflicht - es gibt nichts, auf das wir bestehen können, solange die SPÖ nicht zustimmt", fasst Krauss zusammen und erneuert seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Untersuchungskommissionen, die folgende Punkte beinhalten muss:
• Einführung eines Passus, der den Magistrat zur vollständigen Aktenvorlage im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet.
• Allgemeine Aussagepflicht für öffentliche Bedienstete.
• Implementierung der Möglichkeit, dass jeder Klub pro Periode eine Untersuchungskommission einsetzen kann.
• Eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmen.
Die Frage zur Rechtmäßigkeit der Notkompetenz des Bürgermeisters wurde durch die Aussagen der beteiligten Personen eindeutig beantwortet: Die Wien Energie wusste bereits im Frühjahr 2022, dass sie im Falle einer Fehlspekulation auf das Geld der Stadt Wien, im schlimmsten Fall auch mittels Notkompetenz, zurückgreifen konnte. Als es konkret wurde, wusste der Bürgermeister bereits über eine Woche von der finanziellen Schieflage, passte sein Vorgehen jedoch nicht entsprechend der Stadtverfassung an, sondern zog die Notkompetenz. Für Krauss steht fest: "Das zweimalige Ziehen der Notkompetenz durch Bürgermeister Ludwig war rechtswidrig und hätte vermieden werden können. Ob es sich dabei um willentliche Vertuschung handelte, in der Hoffnung, sein Vorgehen würde unter dem Radar des Stadtsenats und des Gemeinderats bleiben, ist zwar Spekulation – wir Freiheitliche sind jedoch aufgrund der Aussagen der Zeugen in der Untersuchungskommission weiterhin davon überzeugt!"
Der zweite wesentliche Punkt, den diese Untersuchungskommission ans Licht gebracht hat, ist, dass die Verantwortlichen bei der Wien Energie, den Wiener Stadtwerken sowie den Eigentümervertretern bereits Monate zuvor handeln hätten können, anstatt viel zu spät und hektisch zu reagieren. "Diese gesamte Untersuchungskommission hätte vermieden werden können, wenn die Verantwortlichen zu Beginn der Strompreisverwerfungen im Frühjahr 2022 mit Weitblick gehandelt und einen einstimmig verabschiedeten Beschluss für einen stadteigenen Energieschutzschirm gefasst hätten. Sich im Nachhinein auf den Bund auszureden, ist unwürdig, billige Polemik und weit entfernt von verantwortungsvoller Politik", betont Krauss.
Abschließend kündigt Krauss die Präsentation des FPÖ-Abschlussberichts für kommenden Dienstag an.
