Der von der rot-pinken Rathauskoalition präsentierte Bericht zur Wien Energie U-Kommission hat die gleiche inhaltliche Glaubwürdigkeit wie die SPÖ interne Prüfung zum roten Kleingartenskandal. Denn Tatsache ist, dass die Notkompetenz von Bürgermeister Ludwig über die Zahlung von 1,4 Milliarden Euro Steuergeld zu Unrecht gezogen wurde und das hochrisikoreiche Geschäftsmodell der Wien Energie zu einer massiven Mehrbelastung der Strom- und Gaskunden geführt hat und nach wie vor führt. Dieser Umstand kann auch durch den rot-pinken Selbst-Freispruch nicht weggeleugnet werden“, so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ in Untersuchungskommission, Klubobmann Maximilian Krauss.
Dass das pinke Koalitionsanhängsel mit Christoph Wiederkehr an der Spitze der SPÖ einen Persilschein im Wien Energie Milliardenskandal ausstelle, sei an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. „Die Neos haben ihre politischen Grundsätze und sich selbst endgültig aufgegeben. Die selbsternannte Kontroll- und Transpartei ist zu einer peinlichen Lachnummer verkommen, die im Wiener Sozialismus voll und ganz aufgegangen ist“, so Krauss weiter.
Auch die angekündigte Weiterentwicklung der U-Kommission sei lediglich ein rot-pinker Bluff. „Seit Jahren blockiert die Ludwig-SPÖ eine Reform dieses Instruments. Um echte Aufklärung zu ermöglichen, müssen auch die ausgegliederten Betriebe – wie etwa die Wiener Stadtwerke – kontrolliert werden und jede Fraktion einmal pro Periode die Möglichkeit zur alleinigen Einsetzung einer U-Kommission erhalten. Mit der Verhinderung dieser Transparenzinitiative durch die SPÖ wird die Vertuschung von Skandalen im Bereich der Stadt Wien fortgesetzt“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann.
Die FPÖ wird ihren U-Kommission Abschlussbericht am 17. Oktober in einer Pressekonferenz präsentieren.
