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02. Februar 2020

Mahdalik ad Untersuchungskommission: Gutachter ist selbst im Vorstand eines großzügig geförderten Vereins

Gutachter hätte Bauftragung wegen Befangenheit ablehnen müssen

„Die SPÖ lässt sich dafür abfeiern, dass ihr ‚System Subvention‘ funktioniert“, kommentiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Toni Mahdalik, die Aussendung des roten Fraktionschefs Auer-Stüger. Seit Monaten scheitert die SPÖ daran, den Prüfgegenstand der von der FPÖ eingesetzten Untersuchungskommission einzuschränken. Man versucht vehement, den Skandal rund um die schamlose Selbstbedienung einer Angehörigen einer SPÖ-Grande am Wiener Steuergeld zu vertuschen. Nun sieht sich die SPÖ durch ein neues Gutachten im Vorteil.

„Das einzige, was dieses Gutachten tatsächlich bestätigt, ist, wie gut das `System Subvention´ in Wien funktioniert. Denn interessanterweise ist der Gutachter, der nun der SPÖ quasi einen Persilschein zur Vertuschung ausstellt, selbst im Vorstand eines Vereins, der erst Ende Dezember 2019 eine fette Subvention in Höhe von 1.200.000 Euro erhalten hat“, stellt Mahdalik fest. Der Gutachter hätte diese Befangenheit eigentlich schon bei Auftragsvergabe melden müssen. Die SPÖ beweist einmal mehr, wie wichtig die Untersuchungskommission ist, um die politischen Ränkespiele der SPÖ rund um die politische Fördervergabe gnadenlos aufzudecken. „Das Versteckspiel der Stadtroten zeigt, dass hier noch vieles im Argen liegt. Die FPÖ wird in der Untersuchungskommission Rot-Grün weiterhin vor sich hertreiben, bis auch noch der letzte Skandal aufgedeckt ist“, schließt Mahdalik.


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