Die unhaltbaren Zustände in Wiens KAV-Spitälern, die von monatelangen Wartezeiten über menschenunwürdige Gangbetten bis hin zu Patientenabweisungen und herumschreienden Niqab-Trägerinnen reichen, zeigen das Versagen der Gesundheitspolitik unter Verantwortung der SPÖ-Stadträtin. „Frauenberger hat hier in SPÖ-Tradition fortgeführt, was ihre glorios gescheiterte Vorgängerin Sonja Wehsely begonnen hat“, sagt der Klubobmann der FPÖ Wien Toni Mahdalik.
Für ihr unprofessionelles Vorgehen erntet die SPÖ-Gesundheitsstadträtin nun auch parteiinterne Kritik. Die in Eigenregie der Stadträtin entwickelten Pläne zur Reform des taumelnden Spitalriesen KAV stoßen den Genossen sauer auf und wurden letztendlich gekippt. „Frauenberger scheint jetzt gänzlich von der Rolle zu sein. Parteichef Michael Ludwig dürfte aber ebenfalls die Kontrolle über seine Mannschaft verloren zu haben, bevor er überhaupt Bürgermeister ist“, stellt Mahdalik fest. Die unendliche Liste der politischen Verfehlungen Frauenbergers ist in einem heute eingebrachten Misstrauensantrag der Freiheitlichen konkretisiert. „Dass eine Stadträtin, die das Wiener Gesundheitssystem durch Misswirtschaft und politische Fehlentscheidungen mit Vollgas an die Wand fährt, nach wie vor das Vertrauen des Gemeinderats genießt ist, kommt einem Verrat an der Wiener Bevölkerung gleich. Nachdem die SPÖ Frauenberger gestern bei der Vorstellung ihres neuen KAV-Konzepts intern das Misstrauen ausgesprochen hat, steht einer Unterstützung des heutigen FPÖ-Misstrauensantrags gegen die Gesundheitsstadträtin durch die Genossen nichts im Wege“, meint Mahdalik.
