Die Ausweitung der Ermittlungen in der Causa-Chorherr auf nunmehr 22 Beschuldigte bestätigt den Verdacht der FPÖ, dass bislang nur an der Oberfläche des rot-grünen Widmungsskandals gekratzt wurde. Darum ist Chorherr auch zentrales Element der von der FPÖ erwirkten U-Kommission zur Förderung politischer Vereine durch die Stadt Wien. Am 11. März wird Chorherr vor den Mitgliedern der Untersuchungskommission aussagen müssen. Chorherrs Verein S2arch hat auch von der Stadt Wien insgesamt 550.000 Euro an Fördergeldern bezogen. „Auffällig ist, dass Chorherr in seinen Antragsstellungen keinerlei Drittmittel – also Spenden von Privaten – ausgewiesen hat. Offenbar wollte er verheimlichen, dass er enorme Geldsummen von Immo-Investoren, Banken und Hedgefonds als Spenden erhalten hat“, fasst FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik zusammen.
Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge prüft, ist es Aufgabe der Untersuchungskommission, die politische Verantwortlichkeit zu klären. Aus einer von der FPÖ veranlassten Prüfung des Stadtrechnungshofes ging hervor, dass Chorherrs Verein untypischer Weise nicht mit anderen Projekten in Konkurrenz treten musste, sondern aufgrund eines „politischen Willens“ gefördert wurde. Auch in der Abrechnung gab es Probleme. Obwohl die von S2arch vorgelegten Abrechnungsunterlagen unzureichend waren, hat der zuständige Mitarbeiter des Magistrats die Weisung erhalten, keine weiteren Unterlagen zu verlangen. Dies hat der Mitarbeiter in seiner Aussage vor der Untersuchungskommission nochmals bestätigt. „Diese Weisung ist auf den ‚politischen Willen‘ hinter dem System-Chorherr zurückzuführen und belastet SPÖ und Grüne massiv. Unsere Aufgabe ist es, aufzudecken, wer die Verantwortung dafür trägt“, so Mahdalik.
